Pensionsreform

Annäherung zwischen Gewerkschaften und Regierung in Frankreich?

"Es ist ein Nein." In Frankreich gehen die Menschen wieder gegen die Pensionsreform von Präsident Emmanuel Macron auf die Straße.
"Es ist ein Nein." In Frankreich gehen die Menschen wieder gegen die Pensionsreform von Präsident Emmanuel Macron auf die Straße. APA/AFP/THOMAS SAMSON
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Laut Premierministerin soll es Anfang nächster Woche zu einem Treffen kommen. Auch Tags zuvor demonstrierten erneut Hunderttausende gegen die geplante Pensionsreform.

Im Streit über die Pensionsreform in Frankreich ist Berichten zufolge ein Gespräch zwischen Regierung und Gewerkschaften in Sicht. Anfang kommender Woche will Premierministerin Elisabeth Borne Vertreter der Gewerkschaften empfangen, wie französische Medien berichteten. Laurent Berger, Chef der Gewerkschaft CFDT, sagte am Mittwoch im Sender France Info: "Ich werde hingehen, um zu erklären, warum diese Reform eine Sackgasse ist, warum die 64 Jahre abgelehnt werden."

Man müsse verstehen, dass es eine tiefe Ablehnung der Reform und einen starken Groll gegen die Art und Weise gebe, wie die Dinge dabei gelaufen seien, so Berger. Frankreichs Mitte-Regierung unter Präsident Emmanuel Macron will das Pensionsantrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben, um eine drohende Lücke in der Pensionskasse zu schließen. Bereits seit Jahresanfang wird dagegen gestreikt und protestiert. Die Gewerkschaften halten das Vorhaben für brutal und ungerecht. Der Streit verschärfte sich zuletzt, weil die Regierung den Text ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung drückte. Vor einer Woche scheiterten zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung. Die Reform ist damit verabschiedet. Sie wird nun vom Verfassungsrat überprüft. Macron will, dass die Reform bis zum Jahresende in Kraft tritt.

Macron hatte zuvor bereits angedeutet, dass es Gespräche mit den Gewerkschaften geben solle - allerdings nicht zur Pensionsreform, sondern zu anderen Themen des Arbeitslebens und auch erst in einigen Wochen. Die Anhebung des Pensionsalters auf 64 Jahre hatte die Regierung zudem als nicht verhandelbar dargestellt. "Ich werde darüber reden", sagte Berger. "Und wenn man mir sagt, 'Sie dürfen darüber nicht reden', dann muss man gehen."

Proteste eskalieren

Die Proteste richten sich gegen die schrittweise Anhebung des Pensionseintrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Auch am Dienstag haben Hunderttausende erneut gegen die Pensionsreform demonstriert. Am Rande kam es nach Angaben der Polizei in mehreren Städten zu Krawallen und Festnahmen. Das Innenministerium sprach von landesweit etwa 740.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Die Mitte-Regierung will mit der Reform eine drohende Lücke in der Pensionskasse schließen. Der Streit verschärfte sich, weil die Regierung den Text ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung drückte. Vor einer Woche scheiterten zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung. Die Reform ist damit verabschiedet. Sie wird nun vom Verfassungsrat überprüft. Macron will, dass die Reform bis zum Jahresende in Kraft tritt.

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(APA/dpa)

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