Parlament

Nationalrat spannt den "Wohnschirm" weiter auf

Die für heuer von den Ländern ausbezahlten Wohn- und Heizkostenzuschüsse werden aufgestockt. Zudem soll Handy-Telefonieren am Steuer empfindlich teurer werden.

Die vielfach gewünschte Mietpreisbremse kommt zwar nicht, dafür werden am Mittwoch vom Nationalrat viele Millionen für Wohnbeihilfen frei gemacht. Konkret sollen die für heuer von den Bundesländern ausbezahlten Wohn- und Heizkostenzuschüsse von Seiten des Bundes um 225 Millionen Euro aufgestockt werden. Zudem wird der sogenannte "Wohnschirm", der vor Delogierungen schützen soll, für das Jahr 2024 um 25 Millionen erweitert.

Der zweite gesetzliche Schwerpunkt der ersten von zwei Sitzungen des Nationalrats diese Woche betrifft den Verkehr. Handy-Telefonieren am Steuer wird nämlich empfindlich teurer. Künftig sind 100 statt wie bisher 50 Euro zu berappen. Bei einer Missachtung der Gurten- oder der Sturzhelmpflicht werden 50 statt 35 Euro fällig.

Wahlempfehlung für Haslauer

Gestartet wurde die Plenarwoche mit einer "Aktuellen Stunde". Das Thema "Arbeit" hatte die ÖVP vorgegeben und wurde dabei nicht müde, die eigenen Leistungen zu loben. Die Wirtschaft sei stabil, die Wachstumsaussichten positiv und der private Konsum stabil. Die Programme der Kaufkraftstärkung hätten da ihren Beitrag geleistet, lobte Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) die Regierungsarbeit. Der Salzburger ÖVP-Abgeordnete Peter Haubner nützte seine Position als Erstredner dafür, eine Wahlempfehlung für Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) abzugeben.

Die Opposition veranlasste das Thema zu breiter Kritik. So wurde von SPÖ und FPÖ der Verzicht auf die Mietpreisbremse ausführlich thematisiert. FSG-Chef Rainer Wimmer ärgerte sich über eine Subvention für Zinshausbesitzer, der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz sah den Versuch, die Bevölkerung in die Armut zu schicken. Die Neos wiederum stellten den Mangel an Arbeitskräften in den Vordergrund. Klubchefin Beate Meinl-Reisinger machte dafür die konservative Familienpolitik der ÖVP verantwortlich, die nicht ausreichend Kinderbetreuungsplätze schaffe, sowie eine ausländerfeindliche Politik, mit der man keine Arbeitskräfte ins Land holen könne.

(APA)

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