Strafjustiz

Wo sich Pilnacek und Zadić einig sind

EXPERTENRUNDE F�R DAS ´GESAMTPAKET GEGEN HASS IM NETZ´: PILNACEK  / ZADIC
EXPERTENRUNDE F�R DAS ´GESAMTPAKET GEGEN HASS IM NETZ´: PILNACEK / ZADIC(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
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Der suspendierte Sektionschef Christian Pilnacek brachte Reformvorschläge. Manche Punkte stoßen in Fachkreisen auf Zustimmung. Eine Analyse.

Einen stärkeren gerichtlichen Rechtsschutz im Strafverfahren: Dafür plädierte der suspendierte Sektionschef Christian Pilnacek zuletzt in einem Fachbeitrag, Reformvorschläge lieferte er mit. 

Die Rolle der Richter

Ein Dauerbrenner ist die Rolle der Haft- und Rechtsschutzrichter. Sie entscheiden über Anordnungen der Staatsanwaltschaft, etwa auf Durchführung einer Razzia. Die Anordnungen können von den Richtern mit einem Stempelabdruck (Stampiglie) bewilligt werden, nur Ablehnungen müssen schriftlich begründet werden.

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