Unter teils hanebüchenen Ausflüchten erschwert und verweigert die Brüsseler Behörde systematisch Journalisten und Bürgern das Recht auf Zugang zu Dokumenten, kritisiert die Europäische Ombudsfrau. Ihre Empfehlungen dürften in den Wind geschrieben werden.
„Eine Ablenkung": so bezeichnete Henrik Hololei, der ab Samstag ehemalige höchste Beamte für Verkehrspolitik in der Europäischen Kommission, in einer E-Mail an seine Mitarbeiter die seit Wochen schwelende Affäre um seine Flugreisen und Hotelunterbringungen auf Kosten der Fluggesellschaften beziehungsweise Regierungen von Katar, den Arabischen Emiraten, Saudiarabien, der Türkei und Singapur. Außenstehende Beobachter würden eher von einem schweren Interessenkonflikt und einem Beweis für mangelnde Berufsethik sprechen, aber gut: der Mann muss irgendwie versuchen, sein Gesicht zu wahren. Fortan wird er als „politischer Berater“ in der Generaldirektion für Internationale Partnerschaften sein monatliches Gehalt von 20.000 Euro aufwärts (samt diversen Nebengeräuschen) verdienen. Ein Schelm würde hier einwenden, angesichts seines Geschicks, „internationale Partnerschaften“ zum eigenen Nutzen einzufädeln, ist Hololei geradezu prädestiniert dazu, die Kommission in dieser Frage „politisch“ zu beraten.
Mich interessiert dieser Fall seit seinem Bekanntwerden, denn vor allem ein Aspekt erscheint mir im Interesse der Öffentlichkeit beleuchtenswert: Hololei hatte sich, als höchster Beamter seiner Generaldirektion, diese Flüge und Reisen selbst genehmigt. Abgesehen davon, dass es so etwas vermutlich in keinem halbwegs aufgeräumten Privatunternehmen gibt: Wie hat er das begründet? Das muss er doch veraktet haben? Und hat da wirklich jahrelang niemand in der Kommission etwas dabei problematisch gefunden?