Partner, Mitbewerber – und zunehmend Rivale: Vor ihrem Peking-Besuch mit Frankreichs Präsident Macron kündigt Kommissionschefin von der Leyen neue Sicherheitsmaßnahmen gegen China an.
Die sich seit vier Jahren deutlich verhärtende Linie der Europäischen Union gegenüber der Volksrepublik China wird demnächst eine weitere Verschärfung erleben. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, kündigte am Donnerstag neue Regeln an, die die Investitionen europäischer Unternehmen in China aus Gründen der Sicherheit untersagen sollen. „Wir müssen sicherstellen, dass das Kapital, der Sachverstand und das Wissen unserer Unternehmen nicht dazu genutzt werden, die militärischen und nachrichtendienstlichen Fähigkeiten derjenigen zu stärken, die für uns auch systemische Rivalen sind“, erklärte von der Leyen in ihrer Rede beim China-Forschungsinstitut Merics der deutschen Mercator-Stiftung.
Die Union müsse es unterbinden, dass sensible und neue Technologien, vor allem in den Bereichen Mikroelektronik, Quanteninformatik, Robotik, künstliche Intelligenz und Biotechnologie, im Wege von Investitionen in Staaten wie China verlagert werden. „Aus diesem Grund überlegen wir derzeit, ob und wie Europa ein gezieltes Instrument für Investitionen ins Ausland entwickeln sollte. Es würde eine kleine Anzahl sensibler Technologien betreffen, bei denen Investitionen zur Entwicklung militärischer Fähigkeiten führen können, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen.“