Die EU-Kommissionschefin übte erstaunlich klare Kritik an Peking – und gab eine China-Strategie vor: Die EU-Staaten sollten die Vorschläge ernst nehmen.
Europa wagt einen komplizierten Tanzschritt auf dem rutschigen diplomatischen Parkettboden: Die EU will wachsamer sein gegenüber China, sich deutlich distanzieren, aber zugleich (gute) Kontakte pflegen. Denn die Beziehungen seien „weder schwarz noch weiß“, formulierte es EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffend in ihrer allerersten längeren Rede zum EU-China-Verhältnis. Kurz: Die Union will (und kann) nicht den harten Kurs der USA fahren, aber auch nicht mehr blauäugig mit Peking umgehen wie in der Vergangenheit. Der Ansatz ist vernünftig. Die Frage ist aber: Wie kann dieser Spagat gelingen?
Von der Leyen zählt innerhalb der EU bestimmt zu den offeneren China-Kritikern. Wie ernst sie es meint, beweisen ihre Vorschläge, die Peking zweifellos verärgern. Die Kommissionspräsidentin plädiert für Grenzen und Kontrollen bei EU-Investitionen in sensiblen Hochtechnologiebereichen in China und bremst beim EU-China-Investitionsabkommen. Der Pakt liegt auf Eis, seitdem das KP-Regime Sanktionen gegen kritische Politiker und Experten in Europa verhängt hat. Peking bemüht sich derzeit in Charmeoffensiven darum, den Deal wiederzubeleben.