Trump Opponent im Rennen um das Präsidentenamt erklärt, das Rechtssystem werde als Waffe eingesetzt, um eine „politische Agenda“ voranzubringen.
Führende US-Republikaner haben die Anklage gegen Ex-Präsident Donald Trump in einer Schweigegeldaffäre scharf verurteilt. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, warf dem zuständigen Oberstaatsanwalt von Manhattan am Donnerstag (Ortszeit) vor, "unser Land in einem Versuch der Einmischung in unsere Präsidentschaftswahl irreparabel beschädigt" zu haben.
Staatsanwalt Alvin Bragg, der der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden angehört, habe "unser ehrwürdiges Justizsystem" als Waffe gegen Trump eingesetzt, erklärte McCarthy auf Twitter weiter. "Das amerikanische Volk wird diese Ungerechtigkeit nicht tolerieren, und das Repräsentantenhaus wird Alvin Bragg und seinen beispiellosen Machtmissbrauch zur Rechenschaft ziehen."
Der republikanische Gouverneur des Bundesstaates Florida und potenzielle Präsidentschaftsbewerber Ron DeSantis erklärte, das Rechtssystem sei als Waffe eingesetzt worden, um eine "politische Agenda" voranzubringen. "Das ist un-amerikanisch", schrieb der innerparteiliche Trump-Rivale auf Twitter. Sollte die New Yorker Justiz einen Auslieferungsantrag für den in Florida lebenden Trump stellen, werde Florida keine Unterstützung leisten.
Trump wird sich Anklage wahrscheinlich stellen
Trump lebt in Florida in seinem Anwesen Mar-a-Lago. Nach dem Recht Floridas kann der Gouverneur in einer Auslieferungsangelegenheit eingreifen, wenn diese angefochten wird. Es ist unwahrscheinlich, dass dieser Fall eintritt. Trumps Anwälte hatten bereits deutlich gemacht, dass Trump sich im Fall einer Anklage wahrscheinlich stellen würde.
Auch der frühere US-Vizepräsident Mike Pence übte scharfe Kritik: "Ich finde, das ist ein Skandal", sagte er dem Fernsehsender CNN. "Dies wird nur dazu dienen, dieses Land weiter zu spalten." Dass ein ehemaliger Präsident der USA auf beispiellose Weise in einer Wahlkampffinanzierungsangelegenheit angeklagt werde, sei skandalös, beklagte Pence. Niemand stehe über dem Gesetz, auch nicht Ex-Präsidenten, betonte Pence. Doch in diesem Fall hätte es nie zu dieser beispiellosen Anklage kommen dürfen.
"Das ist eine schlechte Entscheidung eines politischen Staatsanwalts", meinte Pence, der von 2017 bis 2021 Trumps Stellvertreter war. Ihm werden ebenfalls Ambitionen für eine Präsidentschaftsbewerbung nachgesagt. Seine Entscheidung dazu sei noch nicht gefallen, sagte der Republikaner.
(APA/dpa)
