Eigentlich müsste das Wählerverzeichnis seit gestern aufliegen. Auf Ebene der Studienvertretungen ist es aber noch nicht vollständig. Eine Verschiebung oder gar Absage der ÖH-Wahl sei aber „keine Option“, heißt es. Die Abwicklung hat man auf eigenen Wunsch heuer erstmals an eine private Firma ausgelagert.
Bei der Erstellung des Wählerverzeichnisses für die einzige bundesweite Wahl, die heuer stattfindet, gibt es offenbar Probleme: Wie die „Presse“ am Freitag erfahren hat, ist das Wählerregister noch nicht fertig. HochschülerInnenschaft (ÖH) und Wissenschaftsministerium bestätigen das auf Nachfrage. Die vorgesehene Frist wäre eigentlich der 30. März gewesen. Einsicht sollte eigentlich bis 4. April möglich sein - auch, um etwaige Ansprüche dagegen zu erheben.
Die Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) finden heuer von 9. bis 11. Mai statt. Eine Rekordzahl an Studierenden, rund 350.000, ist österreichweit aufgerufen, die Hochschulvertretungen wählen. Voraussetzung ist die fristgerechte Bezahlung des ÖH-Semesterbeitrags, der bis 21. März fällig war.
Die Vertretungen werden auf drei Ebenen gewählt: Auf Ebene der Bundesvertretung, für die die einzelnen Fraktionen schon ihre bundesweiten Spitzenkandidaten präsentiert haben; auf Ebene der Hochschule und auf Ebene der Studienvertretung.
Probleme bei Daten für Studienvertretung
Demnach hat jeder Studierende mindestens drei Wahlvorschläge bzw. Stimmzettel: Für die Bundesvertretung, für die Uni, an der man studiert und für das Fach, das man studiert. Bei Mehrfachstudien oder Verbundstudien (etwa die LehrerInnenausbildung NEU) ist man sogar für mehrere Studienvertretungen wahlberechtigt. In Summe ergibt das laut ÖH die „komplexeste und umfangreichste Wahl“, die es in Österreich überhaupt gebe. Die Datenmenge sei „diffus“ und „umfassend“.
Auf Nachfrage bestätigt man im zuständigen Referat, dass es aktuell Probleme mit der untersten Ebene, also jener der Studienvertretung, gebe. Bei diesem sei das Wählerverzeichnis „noch in Fertigstellung“. Und das, nachdem man die Abwicklung auf Wunsch der ÖH heuer erstmals nicht vom Bundesrechenzentrum (BRZ) abgewickelt wird, sondern an der privaten Firma Brainformance ausgelagert hat.
Im Ministerium verweist man auf die Zuständigkeit der ÖH, deren Wahlkommission mit Mehrheit beschlossen habe, die Abwicklung auszulagern. „Selbstverständlich sind auch wir in Kontakt mit der durchführenden Firma, die sehr intensiv an der Behebung der Probleme arbeitet“, sagt ein Sprecher des Ministeriums. „Wir gehen davon aus, dass diese in Kürze behoben sein werden.“ Auch bei der ÖH versichert man: „Wir sind im Endspurt.“ Wie lange es noch dauert, bis das Wählerregister vollständig ist, kann man aber noch nicht sagen. Die Wahl aber soll „wie geplant“ stattfinden.
AG sieht „nicht vorhandene“ Krisenkommunikation
Aus Sicht der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG) sei die Krisenkommunikation der ÖH - in der Bundesvertretung sitzen derzeit der SPÖ-nahe VSStÖ, die Grün-nahen Gras und die unabhängigen Fachschaftslisten - „nicht vorhanden“, was die „Situation verschärft“, wie eine Sprecherin zur „Presse“ sagt.
So habe die ÖH den Wahlkommissionen der Unis zwar „Updates versprochen“, wie und wann diese erfolgen, sei aber nicht klar. Die Zeit aber drängt: Am 4. April endet die Einreichungsfrist für die Unterstützungserklärungen der wahlwerbenden Listen. Nur, wenn bis dahin das Wählerverzeichnis vollständig ist, können die Fraktionen kontrollieren, ob die Personen, die sie unterstützen, auch tatsächlich wahlberechtigt sind.
