Untersuchungen sind in der Causa der Wahlmanipulation in Georgia, zu Geheimdokumenten und dem Sturm aufs Kapitol im Gang.
New York/Washington. Die Causa rund um die Affäre mit Stormy Daniels ist bei Weitem nicht Trumps einziges Problem mit der Justiz – und nach Expertenmeinung nicht einmal das schwerwiegendste. Wobei sich der zuständige Staatsanwalt, Alvin Bragg, noch in Schweigen über die angeblich 34 Anklagepunkte hüllt. In New York laufen überdies Ermittlungen zu Steuerbetrug und zu Trumps Firmenimperium.
Auf Bundesebene haben die Behörden Untersuchungen eingeleitet, die mit der Präsidentschaft Trumps im Zusammenhang stehen. Justizminister Merrick Garland hat dafür eigens einen Sonderermittler ernannt – Jack Smith, der selbst in der Staatsanwaltschaft in New York und im Justizministerium gearbeitet hat und zuletzt als Chefankläger im Kosovo-Tribunal in Den Haag.
Smith leitet Ermittlungen in der Frage der Mitverantwortung Trumps für den Sturm aufs Kapitol am 6. Jänner 2021. Er hatte seine Anhänger zu Protesten aufgestachelt – in Tweets und schließlich am Tag selbst bei einer Kundgebung in Washington: „Kämpft wie die Teufel.“ Smith soll zudem die Frage klären, inwieweit der damalige Präsident nach der verlorenen Wahl die Justiz behindert und Regierungsstellen zu manipulieren versucht hat.
In einem anderen Fall geht es um die Geheimdokumente, die Trump dem Nationalarchiv vorenthalten hat. Stattdessen hat er sie in seiner Residenz in Palm Beach in Florida aufbewahrt. Einige der Papiere tragen das Siegel „Top secret“. Das FBI hat sie im Vorjahr nach einer Razzia sichergestellt. Dokumente fanden sich jedoch auch in den Häusern von Mike Pence und Joe Biden.
Auf Stimmensuche in Georgia
Am weitesten fortgeschritten und womöglich am gefährlichsten für Trump dürfte indes eine Causa sein, die Bezirksstaatsanwältin Fani Willis – eine Demokratin – in Georgia untersucht. Trump hat telefonisch auf Brad Raffensperger, den republikanischen Innenminister des Bundesstaats, eingewirkt, rund 11.000 Stimmen zu „finden“, die ihm auf eine Mehrheit fehlten. „Das kann doch nicht so schwierig sein“, sagte er in einem Telefon-Mitschnitt. (epos/vier)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.04.2023)
