Agrarpolitik

Zores mit ukrainischen Getreideexporten

Mit Traktoren gegen Sonnenblumenkerne: Bulgariens Landwirte protestieren gegen ukrainische Importe.
Mit Traktoren gegen Sonnenblumenkerne: Bulgariens Landwirte protestieren gegen ukrainische Importe.APA/AFP/NIKOLAY DOYCHINOV
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Die zoll- und quotenfreie Ausfuhr landwirtschaftlicher Produkte aus der Ukraine überschwemmt die lokalen Märkte in Osteuropa und sorgt für wachsenden Unmut.

Brüssel. Eine der wichtigsten Maßnahmen der EU, um die Exportgüter der Ukraine trotz der russischen Invasion aus dem Land zu befördern, wird zusehends zum politischen Problem – und das ausgerechnet in einigen jener Mitgliedstaaten, die die Annäherung der Ukraine an die EU besonders lautstark fordern. Denn über die „Solidaritätskorridore“, die die beschleunigte und vor allem quoten- und zollfreie Ausfuhr aus der Ukraine ermöglichen, geraten gigantische Mengen an Getreide und Ölsaaten nach Polen, Bulgarien, Rumänien, in die Slowakei und nach Ungarn. Sie unterbieten die lokalen Preise und rufen unter den Landwirten der betroffenen Staaten derartige Panik und Ärger hervor, dass in Bulgarien und Polen Blockadeaktionen lanciert werden.

Die Europäische Kommission hat bereits 56 Millionen Euro an Sonderzahlungen aus dem EU-Agrarbudget für betroffene Bauern in Polen, Bulgarien und Rumänien freigemacht. Weitere Zahlungen werden folgen. Doch das ist Polens Ministerpräsidenten, Mateusz Morawiecki, nicht genug. Er forderte dieser Tage, „den Einsatz aller regulatorischen Instrumente, Quoten, Zölle, die die Einfuhr von ukrainischem Getreide nach Polen begrenzen oder verhindern“.

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