Nicht nur Hans Peter Doskozil nimmt Anleihe bei der Politik von Mette Frederiksen, auch Kanzler Nehammer tut es. Am Freitag sogar persönlich.
Kopenhagen. Rot und rechts. Jedenfalls migrationspolitisch. Nicht nur Hans Peter Doskozil lässt sich vom dänischen Modell inspirieren. Dieses besteht vereinfacht gesagt aus einer linken Sozialpolitik und einer restriktiven Zuwanderungspolitik. Auch ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer nimmt Anleihe. Als er unlängst eine Reform der Sozialhilfe vorschlug, nahm er explizit Bezug auf das dänische Modell.
Dort hat die Regierung die Regeln für Zuwanderer verschärft: Anspruch auf Sozialleistungen hat nur, wer in den vergangenen zehn Jahren neun legal in Dänemark gelebt und in dieser Zeit mindestens zweieinhalb Jahre Vollzeit gearbeitet hat. Asylwerber sind von der Sozialhilfe ausgeschlossen, sie erhalten Unterstützung aus einem eigenen Fonds für „Selbsterhaltung und Repatriierung“. Dänemark tut sich da allerdings leichter: Das Land hat eine Opt-out-Klausel, die das EU-rechtlich möglich macht.