Angekündigter Fonds

Rückzahlung von Corona-Strafen in Niederösterreich? Rechnungshof prüft

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"Das ein Staat Strafen übernehmen soll, die er selbst ausgesprochen hat, finde ich seltsam“, so Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. Man werde sich diesen Fonds „anschauen“.

Der Rechnungshof wird den von der neuen niederösterreichischen Landesregierung angekündigten Fonds zur Rückzahlung von verfassungswidrigen Corona-Strafen prüfen. Das kündigt RH-Präsidentin Margit Kraker in Interviews für die Sonntag-Ausgaben der "Kronen-Zeitung" und der "Kleinen Zeitung" an: "Der Rechnungshof wird sich diesen Fonds anschauen."

Mit dem von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich angekündigten, mit 30 Millionen Euro dotierten Fonds sollen verfassungswidrigen Covid-Strafen zurückgezahlt werden. Finanziert werden sollen aus diesem Topf aber u.a. auch Beratungsleistungen im Fall individueller Schäden, medizinische Betreuung von Menschen mit Impfbeeinträchtigungen, Kosten zur Behandlung psychischer Probleme und Mehraufwendungen für Heimunterricht.

„Rechnungshof wird sich diesen Fonds anschauen"

"Ich finde das Signal nicht gut. Die Coronahilfen laufen aus. Warum man jetzt einen neuen Fonds erfindet, muss begründet sein. Der Rechnungshof wird sich diesen Fonds anschauen", kündigt Kraker an. "Das ein Staat Strafen übernehmen soll, die er selbst ausgesprochen hat, finde ich seltsam. Es wirkt nicht ganz gerecht."

Kraker kündigt auch an, dass der Rechnungshof in der kommenden Woche eine Coronabilanz herausgeben wird. Dabei soll es sich um ein "Mehr-Wert-Thesenpapier" handeln, das auf Basis von 25 RH-Prüfungen Handlungsempfehlungen zusammenfasst. Nach Ansicht Krakers war bei den Coronahilfen teilweise zu viel Gießkanne dabei. "Wir haben Überforderungspotenziale festgestellt, weil manchmal mehrere Tatbestände zusammengefallen sind. Es gab Fälle, wo gar kein Schaden eingetreten war und trotzdem gefördert wurde."

Aktiv will der Rechnungshof auch in Sachen Klimaschutz werden. "Ich habe sehr darauf gedrängt, dass wir uns auch mit dem Umwelt-und Klimaschutz befassen. Der RH prüft nicht nur Ordnungsmäßigkeit, sondern auch Zweckmäßigkeit. Da schauen wir uns an, ob die Regierung ihre eigenen Ziele einhält. Wenn wir vom Ziet weit weg sind, dann warnt der RH vor den Folgen", erläutert die Präsidentin.

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