In der Causa Wien Energie hat der Bürgermeister fragwürdig gehandelt, indem er die Öffentlichkeit nicht informierte.
Es waren schwere Erschütterungen, die österreichweit zu spüren waren – bis in die Spitze der Bundesregierung: Als der städtische Energieversorger Wien Energie Ende August des Vorjahres in schwerste Turbulenzen kam und die Zahlungsunfähigkeit drohte, zog das auch politische Verwerfungen nach sich. Erstmals in seiner Zeit als Wiener Bürgermeister geriet Michael Ludwig massiv unter Druck. Und in Erklärungsnot.
Am Freitag hatte Ludwig dazu seine Zeugeneinvernahme vor jener U-Kommission des Wiener Gemeinderates, die diese Causa zu beleuchten versucht. Und Ludwig beschwichtigte: Die eingesetzte Notkompetenz, mit der 1,4 Milliarden Euro als Hilfe für die Wien Energie bewegt wurden, sei „alternativlos“ gewesen, das Geld sei inzwischen wieder zurückgeflossen, es sei nicht spekuliert worden.
Zu den Fakten: Ja, das Geld für die Sicherheitsleistungen für die Geschäfte der Wien Energie ist wieder zur Stadt zurückgeflossen. Nein, es gibt (derzeit) keinen Hinweis auf Spekulationen, es waren notwendige Sicherheitsleistungen („Margins“) für die Energiebörse, die durch enorme Sprünge bei den Gaspreisen in astronomische Höhen geschossen sind. Wäre spekuliert worden, hätte ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner auch nicht die Kreditlinie des Bundes (zwei Milliarden Euro) für die Wien Energie zur Verfügung stellen dürfen (diese hat die Wien Energie nie abgerufen). Dazu gerieten auch europaweit Energieunternehmen in dieselben Probleme wie die Wien Energie, die massiv auf Gas angewiesen ist.
Die zentrale Erkenntnis der Causa ist eine andere: Das Krisenmanagement war verheerend – seitens der Wien Energie und seitens der Wiener Politik. Noch schlechter steht es in Wien um das Thema Transparenz. Und hier sind wir beim Kern dieser Causa: Nach der ersten Rettung der Wien Energie durch den ersten Notkredit der Stadt (700 Millionen Euro) hätte Ludwig die Öffentlichkeit über die Probleme informieren müssen. Dass er das nicht getan hat, ist ein schwerer Fehler. Die Vermutung liegt nahe, Wien wollte um jeden Preis eine politische Angriffsfläche für die türkis-grüne Bundesregierung vermeiden und setzte auf die Taktik des früheren SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann: durchtauchen und aussitzen. Und das ist inakzeptabel. Wenn Politiker mit Steuergeld hantieren, hat die Öffentlichkeit ein Recht auf Information, was mit diesem Geld passiert und wofür es eingesetzt wird. Die Causa Wien Energie ist ein Sittenbild, wie Wien das Thema „Transparenz“ handhabt.
