Niederösterreichs Blaue bezeichnen die Skepsis der Rechnungshof-Chefin als „besonders skurril“.
St. Pölten. Das Ansinnen der schwarz-blauen Koalition in Niederösterreich, unter anderem vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Coronastrafen aus einem 30 Millionen Euro schweren Fonds zurückzuzahlen, stößt auch beim Rechnungshof auf Skepsis.
Angesprochen auf die bereits von mehreren Verfassungsrechtlern kritisierten Pläne antwortete Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker in Interviews mit der „Kleinen Zeitung“ und der „Krone“ am Sonntag: „Ich finde das Signal nicht gut. Die Coronahilfen laufen aus. Warum man jetzt einen neuen Fonds erfindet, muss begründet sein.“ Und: „Der Rechnungshof wird sich diesen Fonds anschauen“, so Kraker.
Schon die blaue Grundintention stößt auf Kritik der Präsidentin: „Dass ein Staat Strafen übernehmen soll, die er selbst ausgesprochen hat, finde ich seltsam. Es wirkt nicht ganz gerecht.“ In puncto Versöhnung nach den gesellschaftlichen Zerwürfnissen in der Pandemie sagte Kraker: „Ich persönlich glaube nicht, dass ich mich mit jemandem gestritten habe. Es heißt oft, dass wir jetzt Gräben zuschütten müssen, aber Corona war kein Krieg.“ Zudem sei „eine Versöhnung mit Menschen, die den Staat ablehnen oder die bei Demonstrationen mit antisemitischen Symbolen auftreten, nicht angebracht“, sagte Kraker.
„Persönliche Meinung Krakers“
Die FPÖ reagierte darauf mit Kritik an Kraker: Zwar freue man sich „über das große Interesse des Rechnungshofes“, richtete der blaue Klubchef im Landtag, Reinhard Teufel, aus. Jedoch sei die Rückerstattung mancher Coronastrafen „nur gerecht“ und „eine Selbstverständlichkeit“.
Teufel bezeichnete „die Versuche, die Wiedergutmachung von außen schlechtzureden“ in einer Aussendung als „besonders skurril“. Der enge Vertraute des freiheitlichen Bundesparteichefs Herbert Kickl erklärte außerdem: „Ob Frau Präsidentin Kraker das gut findet oder nicht, ist ihre persönliche Meinung und für die Umsetzung unerheblich.“ (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.04.2023)