Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Finanz- und Justizministerium ersucht, Unterlagen zur Kampagnen und der Novelle des Privatstiftungsgesetzes herauszugeben.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) will nun alle Inserate, die das Finanzministerium in den vergangenen Jahren geschaltet hat, genauer unter die Lupe nehmen. Laut "Standard" wurde ersucht, Akten der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit von 2015 bis 2022 zur Verfügung zu stellen - darunter auch E-Mails. Angefordert wurden demnach Informationen nicht nur über Inserate, die im Zusammenhang mit der Causa Dichand stehen.
Zuletzt waren wieder Ermittlungsschritte bekannt geworden, die aufgrund von Inseratenschaltungen erfolgten. Im Raum steht der Verdacht der Bestechung bzw. der Bestechlichkeit. Bei den von der WKStA in einer Mitteilung genannten österreichischen Medienunternehmen soll es sich um "Heute" und die "Kronen Zeitung" handeln. Vergangene Woche war etwa eine Hausdurchsuchung in den Geschäftsführungsräumlichkeiten der die Gratiszeitung "Heute" herausgebenden AHVV Verlags GmbH durchgeführt worden.
Verdachtslage "auf eine Vielzahl von Schaltungen"
Dass die Behörde nun Auskunft über alle Inserate begehrt, liegt laut "Standard" daran, dass die inkriminierten Vorgänge durch sie selbst und nicht durch die interne Revision des Ministeriums gefunden worden sind. Außerdem erstrecke sich die bestehende Verdachtslage "auf eine Vielzahl von Schaltungen", und zwar "auch in anderen Medien". Zudem möchte die Behörde einen Überblick "über die gesamte Praxis der Vergabe von entgeltlichen Veröffentlichungen, um Auffälligkeiten festmachen zu können", heißt es in dem Bericht.
Unterlagen zu unentgeltlichen Informationskampagnen wie "Familienbonus Plus" hat die Anklagebehörde ebenfalls angefordert. Laut "Standard" erging weiters auch an das Justizministerium ein Amtshilfeersuchen. Konkret gehe es hier um die "Aufklärung der legistischen Prozesse" rund um die geplante Novelle zum Privatstiftungsgesetz (PSG). Für diese soll sich "Heute"-Verlegerin Eva Dichand laut Aussagen von Thomas Schmid, damals Kabinettschef im Finanzministerium und ein enger Vertrauter von Sebastian Kurz (ÖVP), starkgemacht haben.
Eva Dichand hat die Vorwürfe bereits zurückgewiesen. "Heute"-Chefredakteur Christian Nusser versichert in der Montags-Ausgabe der Zeitung, dass es "definitiv" keine "wohlwollenden Berichterstattung" aufgrund von Inseratenschaltungen gegeben habe. Dichand habe auch keine Berichterstattung "beauftragt". Denn in "Heute" seien Redaktion und Geschäftsführung strikt getrennt, wird beteuert.
Das Finanzministerium habe seine Aufwendungen für Inserate über alle Medien hinweg von 1,8 Mio. Euro im Jahr 2016 auf 8,7 Mio. Euro im Jahr 2018 gesteigert, so Nusser weiter. "Heute" habe davon profitiert, "aber im Verhältnis nicht mehr als andere Medien", versichert er.
(APA)
