Der deutsche Bundeskanzler ist auf Besuch in Rumänien. Es stehen Gespräche mit den Staatsspitzen von Rumänien und Moldau auf dem Programm.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag zu seinem ersten Besuch seit Amtsantritt in Rumänien eingetroffen. Präsident Klaus Johannis begrüßte den Kanzler in der Hauptstadt Bukarest, der Begrüßung schloss sich ein vertrauliches Gespräch unter vier Augen an. Für den Nachmittag steht ein Dreiergipfel auf dem Programm: Teilnehmen wird neben Scholz und Johannis auch die Präsidentin der benachbarten Republik Moldau, Maia Sandu.
Die frühere Sowjetrepublik sieht sich massiven Versuchen der politischen Einflussnahme vonseiten Russlands ausgesetzt. Hauptthema der Gespräche des deutschen Kanzlers in Bukarest dürfte der russische Krieg in der Ukraine sein, mit der sich Rumänien eine rund 640 Kilometer lange Grenze teilt. Auch andere europa-, sicherheits- und energiepolitische Fragen sollten zur Sprache kommen. Nach dem Treffen mit dem Präsidenten, der der deutschsprachigen Minderheit in Rumänien angehört, wird Scholz von Ministerpräsident Nicolae Ciuca mit militärischen Ehren empfangen werden.
Scholz für raschen Schengen-Beitritt Rumäniens
Weiteres Thema bei Scholz' Besuch in Bukarest ist der Wunsch Rumäniens nach einem Beitritt zum EU-Schengenraum. Seit mehr als zehn Jahren wartet Rumänien in dieser Frage auf grünes Licht der EU. Erst im Dezember war Rumäniens Schengen-Beitritt abermals gescheitert - an einem Veto Österreichs. Scholz unterstützt den Wunsch Rumäniens nach Aufnahme in die Schengen-Zone. Er und der rumänische Präsident Klaus Johannis rechnen mit einem Beitritt des EU-Staates zum Schengenraum noch im Jahr 2023. "Ich hoffe, dass es noch in diesem Jahr gelingt", sagte Scholz in Bukarest. "Rumänien hat alle Voraussetzungen dafür erfüllt, damit der Schengenbeitritt jetzt stattfinden kann", fügte er hinzu.
Der Beitritt müsse in diesem Jahr stattfinden, betonte auch Johannis. Rumänien sei zum einen vorbereitet und habe die Bedingungen längst erfüllt. Zum anderen sei ein solcher Schritt 2024 wegen der anstehenden Europawahl nicht mehr möglich.
Moldau braucht Unterstützung gegen die russischen Destabilisierungsversuche
Bei dem Dreiertreffen am Nachmittag sollte es vor allem um weitere Unterstützung für die Republik Moldau gehen. Moldau hat eine prowestliche Regierung. Das Land leidet aber unter Destabilisierungsversuchen Russlands. Der Krieg in der Ukraine hat die ohnehin schon arme und instabile 2,6 Millionen-Einwohner-Republik schwer getroffen; in der Energieversorgung etwa ist Moldau stark von Russland abhängig.
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine bemüht sich die deutsche Regierung um internationale Hilfe für Moldau, sie zählt zu den Mitinitiatoren einer Unterstützungsplattform. Seit vergangenem Juni ist Moldau EU-Beitrittskandidat. Am Nachmittag (15.50 Uhr) wollen sich Scholz, Johannis und Sandu nach ihrem Treffen den Fragen der Presse stellen.
Wachsende Strategische Rolle für EU und Nato
Rumänien spielt als Staat an der Nato-Südostflanke eine wachsende strategische Rolle. Das Land unterstützt im Einklang mit EU und Nato die Ukraine im Krieg gegen Russland, es gilt als wichtiger Transitstaat für westliche Waffenlieferungen. Die rumänische Regierung betreibt eine auf Distanz zu Russland bedachte Politik.
Die Nato hat ihre Präsenz in Rumänien in Reaktion auf den Krieg im Nachbarland Ukraine ausgebaut. Zeitweise hatte die deutsche Luftwaffe im vergangenen Jahr bei der Überwachung des rumänischen Luftraums mitgewirkt.
Am Abend trifft der Kanzler in Bukarest Vertreter der deutschen Minderheit, die seit mehreren hundert Jahren in Rumänien lebt - vor allem in Siebenbürgen. Die deutsche Minderheit umfasst nach Jahrzehnten massiver Auswanderung derzeit noch rund 23.000 Menschen, sie hat eine wichtige Brückenfunktion im deutsch-rumänischen Verhältnis. Für Rumänien ist Deutschland ein besonders wichtiger Partner, die Bundesrepublik ist wichtigster ausländischer Handelspartner und größter Direktinvestor.
(APA/dpa/Reuters)