Eine Art Vorwahlkampf hat längst begonnen, immer wieder kursieren Neuwahlgerüchte. Ein starkes Argument dagegen: Die Koalition jetzt platzen zu lassen, würde allein die ÖVP wohl mehrere Millionen Euro kosten.
Es sind wahlkampfähnliche Szenen, die sich dieser Tage abspielen – auch am Montagvormittag in der Politischen Akademie der ÖVP: Generalsekretär Christian Stocker stellte eine Plakatkampagne der Partei vor, beworben wird Kanzler und Parteichef Karl Nehammer als „Einer für Österreich“. Auf den Plakaten ist von „streitender Opposition“ die Rede, zudem wird „Klimaschutz durch Forschung statt durch Untergangsphantasien“ propagiert. Indes werkt die ÖVP an einem „Zukunftsplan“ – der, sofern er Nehammers Ankündigungen in der jüngst gehaltenen „Kanzlerrede“ folgt, mitunter deutlich vom türkis-grünen Regierungsabkommen abweichen dürfte.