Leitartikel

Zerfranste Europapolitik macht Entscheidungen schwieriger

Schwarz und Rot werden bei der Europawahl herbe Verluste einstecken. Die Zeit der großen EU-freundlichen Blöcke ist wohl für lange Zeit vorbei.

In Brüssel macht sich Panik breit. Die Reputation der einstigen Großparteien im EU-Parlament wird von Korruptionsskandalen, internen Streitigkeiten und Führungsschwäche erschüttert – und das nur ein Jahr vor den Europawahlen, die richtungsgebend für die Geschicke der Union in den nächsten fünf Jahren sein soll. Die Konservativen (EVP) müssen ebenso mit herben Verlusten rechnen wie die Sozialdemokraten (S&D), deren prognostizierter europaweiter Aufwärtstrend bei der Parlamentswahl in Finnland ein jähes Ende genommen hat.

Am Mittwoch zog die international gefeierte Sanna Marin die Konsequenzen und trat als Vorsitzende ihrer Partei zurück. Für Schwedens Sozialdemokraten, die die Regierungsführung im vergangenen Herbst an den bürgerlich-konservativen Ulf Kristersson von der Moderaten Sammlungspartei abgeben mussten, ist die Lage kaum besser. Lediglich Dänemarks Mette Frederiksen, die sicherheitspolitisch eher rechts tickt, wurde bei Neuwahlen im November als Ministerpräsidentin bestätigt. An ihrem Beispiel zeigt sich deutlich ein weiteres Dilemma der beiden zentristischen, EU-freundlichen Blöcke im Europaparlament: Weltanschaulich verschwimmen die Positionen der Lager immer mehr, was potenzielle Wähler ratlos zurücklässt.

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