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"EU-Beitritt ist die strategische Wahl Kiews"

EUBeitritt strategische Wahl Kiews
(c) www.mfa.gov.ua (Screenshot)
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"Presse"-Interview: Der ukrainische Vize-Außenminister Pavlo Klimkin wehrt sich gegen Vorwürfe, die Regierung würde sich in die Justiz einmischen. Ein EU-Betritt bleibe das bedingungslose Ziel seines Landes.

Die Presse: Ein wichtiges Thema Ihrer Gespräche in Wien war die Visa-Liberalisierung mit der EU: Sehen Sie da denn irgendwelche Fortschritte?
Pavlo Klimkin: Seit letztem Jahr gibt es den Aktionsplan für die Ukraine. Das ist eine wichtige Entwicklung, und man sollte aus dem ganzen Prozess den politischen Aspekt wegbekommen, damit er so pragmatisch-technisch wie möglich wird. Nun haben wir eine umfassende Liste von objektiven Kriterien, die wir abarbeiten müssen. Um letztendlich Erfolg zu haben, brauchen wir aber auch Unterstützung seitens der EU und der Mitgliedstaaten, und zwar beratend als auch technisch. Österreich hat ja große Erfahrung bei diesem Thema was den Westbalkan anbelangt. Dieses Wissen könnten wir für uns nutzbar machen.

Sie sagen, Sie wollen die Politik aus der Sache rausbekommen: Was sind politisch die größten Hindernisse?
Visa-Liberalisierung ist in vielen EU-Staaten nach wie vor eine sehr sensible Angelegenheit. Gerade deshalb ist es so wichtig, sich auf eine umfassende Liste von objektiven Kriterien zu einigen. Nun können wir an ganz praktischen Dingen arbeiten. Freilich ist die politische Dimension nach wie vor da. Zu guter Letzt ist es wichtig, Vertrauen im Migrations- und Visabereich zu gewährleisten.

Ist Österreich ihrer Meinung nach hilfreich oder blockiert es eher den Prozess?

Nein, die österreichische Regierung gewährt Hilfe. Wobei wir wissen, dass die Öffentlichkeit sensibel in diesen Fragen ist. Aber letztendlich sollte das Verständnis sein, dass Visa-Liberalisierung einfach ein wichtiges Mittel für direkte Kontakte zwischen Menschen ist.

Auch bei einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine gibt es in vielen Staaten Vorbehalte: Ist das eigentlich noch ein Ziel der ukrainischen Diplomatie?
Ich mag zwei Dinge an ihrer Frage nicht: Erstens das „noch“: Definitiv ist ein EU-Beitritt bedingungslos unser Ziel. Und zweitens: Mitglied der EU zu werden, ist nicht bloß ein Ziel der ukrainischen Diplomatie. Es geht um das Vorantreiben einer Reform-Agenda, also innenpolitische Prioritäten, nicht nur um eine außenpolitische Übung. Und es geht auch darum, klarzumachen, wo die Ukraine liegt: dass ihr Platz in Europa ist.

Was haben Sie eigentlich gegen das Wort „noch“?
Es gibt ein Auf und Ab bei der Stimmung hier in der EU. Aber für uns geht es nicht um Taktik, der EU-Beitritt ist ein strategisches Ziel der Ukraine.

Aber mit den Regierungen können sich auch die außenpolitischen Orientierungen ändern.
Theoretisch ja. Aber der EU-Beitritt genießt rundum Zustimmung in der ukrainischen Politik und – sehr wichtig – auch in der Gesellschaft. Es ist eines der Themen, die die Ukraine einen.

Kurz nachdem Viktor Janukowitsch die Präsidentenwahl gewonnen hat, sagte er aber, Russland sei seine Priorität. Wie meinte er das?
In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Gelegenheiten verpasst. Jetzt gibt es hingegen ein positives Momentum in den Beziehungen: Der politische Rahmen ist da, es herrscht eine andere Atmosphäre, und es gibt einen Willen, die wirtschaftlichen Beziehungen weiter zu verbessern und am weiteren Ausbau der strategischen Partnerschaft zu arbeiten.

Ist Russland oder die EU wichtiger für die Ukraine?
Man kann die EU und Russland nicht im Sinne einer außenpolitischen Wahl der Ukraine vergleichen. Die EU ist extrem wichtig für die Ukraine, Russland ebenso. Eine künftige Mitgliedschaft in der EU ist eine strategische Wahl der Ukraine. Aber das hindert uns nicht daran, die strategische Partnerschaft mit Russland weiterzuentwickeln. Es hindert uns ja auch nicht daran, unsere strategischen Beziehungen mit den USA weiterzuentwickeln. Und es behindert ja auch nicht Beziehungen mit anderen Staaten, etwa China.

Im Umgang mit Russland ist man besser vorsichtig, dass hat sich in der jüngeren Vergangenheit gezeigt. Ist Kiew vorsichtig genug?

Es geht nicht so sehr darum, vorsichtig, sondern konsequent zu sein, seine Interessen zu verstehen, und eine strategische Partnerschaft aufzubauen. Eben darin besteht die positive Logik unserer Beziehungen.

Aber Russland ist ein großer Player, hat im Gassektor wirkliche Macht und kann leicht Druck auf ein Nachbarland wie die Ukraine ausüben.
Man könnte genauso sagen, dass die EU ist ein extrem wichtiger globaler Player ist. Zum Thema Gas: Russland ist der Produzent, die EU der Konsument, und wir ein wichtiges Transitland. Alle Seiten müssen zusammenarbeiten.

Das Institut „Freedom House“ stuft die Ukraine nur mehr als „teilweise frei“ ein und begründet dies mit Einschüchterungen von NGOs und einer Verschlechterung der Pressefreiheit. Was sagen Sie zu diesen Anschuldigungen?
Da müsste ich mir erst einmal die Methodik von Freedom House ansehen. Sehen Sie sich die Atmosphäre im Land an, die lebendigen Diskussionen, ein deutliches Beispiel dafür sind jüngste Besprechungen verschiedener Bestimmungen der neuen Steuergesetzgebung. Das ist ein deutliches Zeichen von Demokratie. Ich sehe für diese Anschuldigungen keine Grundlage.

Es gibt eine ganze Reihe von Festnahmen und Ermittlungen gegen Minister der früheren Regierung, darunter Premierministerin Julia Timoschenko. EU-Kommissar Füle warnte die Ukraine jüngst davor, das Strafrecht für politische Zwecke zu nützen.
Füle hat etwas anderes gesagt, er sagte, es bestehe der Anschein. So hat Füle das nicht gesagt. Ich habe an vielen Besprechungen mit ihm teilgenommen. Wir haben klar gemacht: Es gibt Gesetze, und es muss sich ganz einfach jeder an diese Gesetze halten. So einfach ist das. Wenn es Gesetzesbrüche gibt, sollte es auch eine Bestrafung dafür geben.

„Freedom House“ stellte einen gewachsenen Einfluss der Regierung auf die Justiz fest. Ist das so?
Die Einschätzung der Venediger-Kommission des Europarates über unser Gesetz, das die Basis der Justizreform ist, ist positiv. Es gibt zwar einige Anmerkungen, aber auch von unserer Seite die Verpflichtung, das in Betracht zu ziehen und das Gesetz noch zu verbessern. Das zeigt, dass die Justizreform in die richtige Richtung geht.

Zurück zum Thema Russland: Was bedeutet die „South Stream“-Pipeline für die Ukraine?
Wir sehen darin kein wirtschaftlich praktikables Projekt. Es ist ein rein politisches und virtuelles Projekt. Im Moment haben wir das ukrainische Gastransit-System und das klare Bekenntnis zu einer Modernisierung dieses Systems. Wenn man sich den Gaskonsum hier in der EU in der Gesamtheit ansieht, dann glauben wir nicht, dass andere wesentliche Wege nötig sind, um Gas in die EU zu transportieren. Und wir könnten beträchtliche Beträge in ökonomisch praktikable Projekte stecken, um den Gastransit zu verbessern – statt eines Projektes, das laut einigen Angaben mehr als 20 Milliarden Euro kostet und für das Schwarze Meer ökologische Konsequenzen hätte