Klimaschutzgesetz

WKO will die CO2-Steuer abschaffen

Die Grünen halten indes am Klimaschutzgesetz fest.

Wien. Die Scharmützel, die sich die ÖVP-nahe Wirtschaftskammer (WKO) und die Grünen liefern, sind zahlreich. In der nächsten Runde rückte am Freitag Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer, im „Kurier“ aus: Das im Koalitionspakt von ÖVP und Grünen vereinbarte Gesetz sei „nicht beschlussfähig“.

Die Grünen hätten signalisiert, dass man Bestrafungsautomatismen streichen könne, das ändere nichts daran, „dass die verbindlichen Sektorenziele im Klimaschutzgesetz zu klagbaren Situationen“ führen können. Kopf plädiert für das deutsche Modell, bei dem man diskutiert, Sektorenziele fallenzulassen und den Fokus auf ein Gesamtziel zu legen. Angesichts der hohen Energiepreise schlägt Kopf zudem vor, die CO?-Steuer wieder abzuschaffen.

Grüne suchen Mehrheiten

Der für markige Ansagen an die ÖVP bekannte Klimasprecher der Grünen, Lukas Hammer, kann dem wenig überraschend nichts abgewinnen. „Die Vergangenheit zeigt, dass echter Klimaschutz nur mit den Grünen umgesetzt wird“, sagt er zur „Presse“. Klimavorhaben sei schon immer „das Bohren harter Bretter“ vorausgegangen, „wir lassen uns davon allerdings nicht beirren und setzen uns weiter mit aller Kraft dafür ein“, sagt er. Für das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz und das Energieeffizienzgesetz sei man in Verhandlung mit der Opposition, um die nötige Mehrheit im Nationalrat zu erreichen. Alle Parteien seien aufgerufen, sich gegen die Klimakrise zu engagieren. (red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.04.2023)

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