David Stockinger, SPÖ-Chef von Schwechat, tritt zurück. Er soll im rechtsextremen Medium „Compact“ veröffentlicht haben. Ein vermeintliches Foto von ihm in einer UdSSR-Uniform kursiert auf Social Media.
Nach der Aufregung um viele leere SPÖ-Sessel bei der Rede von Wolodymyr Selenskij im Parlament und irritierenden Erklärungen der niederösterreichischen Abgeordneten Petra Tanzler sorgte am Wochenende noch ein niederösterreichischer SPÖ-Funktionär für Irritationen. Nach einem Bericht des Ö1-„Europajournals“ am Karsamstag über einen von ihm verfassten Text im rechtsextremen Medium „Compact“, der die „westliche Propaganda“ zu Weißrussland kritisiert, trat David Stockinger, SPÖ-Stadtparteichef von Schwechat (Bezirk Bruck an der Leitha) am Ostermontag zurück. Ein Foto von ihm in einer NKWD-Uniform (Uniform des Innenministeriums der UdSSR, Anm.) kursierte am Wochenende auf Twitter.
Stockinger hatte schon 2020 für Turbulenzen gesorgt. Im Jahr 2020 musste er nach einem umstrittenen Auftritt im
weißrussischen Fernsehen seine Funktion als Vizepräsident der
Österreichisch-Weißrussischen Gesellschaft (ÖWG) zurücklegen.
Im aktuellen Führungsstreit in der SPÖ wird nun eine vermeintliche Nähe Stockingers zu Andreas Babler unterstellt. Tatsächlich politiserten sich beide in der Sozialistischen Jugend (SJ), die im Zuge der Krim-Annexion ihren eigenen SPÖ-Parteichef aufforderte, die Sanktionen gegen Russland sofort zu beenden. Sie seien eine „Schande“ für das neutrale Österreich, schrieb die damalige SJ-Chefin Julia Herr 2014.
Das „Europajournal“ berichtete am Samstag davon, dass es „vor allem in der niederösterreichischen SPÖ“ große Gruppen gebe, „die die USA als eigentlichen Verantwortlichen für den Krieg sehen und Russland als Opfer westlicher imperialistischer Politik.“
ÖVP Niederösterreich: Hergovich solle „Durchgreifen“
Die ÖVP Niederösterreich reagierte am Ostermontag per Aussendung. „Anscheinend sind zahlreiche SPÖ NÖ-Vertreterinnen und -Vertreter mittlerweile Verschwörungstheorien und rechter Kriegspropaganda
verfallen“, ließ sich Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner zitieren.
Es werde Zeit, dass Landesparteichef Sven Hergovich „durchgreift und diese antidemokratischen Stimmen aus seiner Partei wirft“. Der Rücktritt sei „längst überfällig“.
(juwe/APA)