Die deutsche Außenministerin will China neue Härte zeigen. Nun reist sie erstmals hin – nur kurz nach Macrons umstrittenen Besuch.
Sie ist durch die zerbombten Straßen von Kiew gestapft, bestand vor dem russischen Außenpolitikfuchs Sergej Lawrow. Annalena Baerbock hat in ihrem ersten Jahr als deutsche Außenministerin bereits einige Reisen hinter sich gebracht. Von Donnerstag an steht der wohl größte Test bevor, dem sich die 42-Jährige in diesem Jahr bisher zu stellen hat: die erste Reise nach Peking.
Schon in normalen Zeiten würde dieser diplomatische Besuch zu einem der heikleren gehören. Die Grüne Baerbock gilt als europäische Hardlinerin gegenüber der Volksrepublik. Sie kritisierte das chinesische Regime für die Unterdrückung der muslimischen Uiguren, rückte die Drohgebärden gegenüber Taiwan in die Nähe des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Als der deutsche Kanzler, Olaf Scholz (SPD), im Herbst mit einer Wirtschaftsdelegation nach Peking reiste, sprach sie Worte des Missfallens. Zu freundlich sei das ausgefallen.
Nun fliegt Baerbock ausgerechnet wenige Tage nach dem Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser säte Zweifel an der europäischen Haltung gegenüber der Weltmacht. Die EU solle sich in der Taiwan-Frage nicht in einen Konflikt zwischen Washington und Peking hineinziehen lassen, so Macron. Nun wird beobachtet, wie Baerbock sich verhält. Der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, musste eine zeitgleiche Reise wegen einer Corona-Infektion absagen.
Macron-Besuch: „Verunglückt“
In Deutschland sorgte Macrons Auftritt für empörte Kommentare – von „verunglückt“ bis „misslungen“. Der Oppositionspolitiker Johann Wadephul (CDU) forderte Baerbock auf, die europäische Haltung zu Taiwan klarzustellen. Dabei ist sich auch Berlin noch nicht im Detail einig, wie es mit China umgehen will: Ein vor Monaten erwartetes Strategiepapier wurde immer noch nicht vorgestellt. Es hängt fest, weil Außenministerium und Kanzleramt um Einfluss ringen. (zot)
