Brüssel-Briefing

Charles Michel, ein Symptom dieser Union

Charles Michel
Charles MichelAPA/AFP/KENZO TRIBOUILLARD
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Der dritte Präsident des Europäischen Rates ist der bisher schwächste. Die Unvollkommenheit des Lissabon-Vertrages macht seine persönlichen Schwächen zu einem Problem für die gesamte EU.

Wenn man als führender Politiker der EU binnen drei Wochen von „Politico“ und „Le Monde“ ausführlich und gut dokumentiert zerlegt wird, sollte man in sich gehen und zu beantworten versuchen, wo man falsch abgebogen ist. Charles Michel jedoch, der Präsident des Europäischen Rates, tat das exakte Gegenteil. In mehreren belgischen Zeitungen sowie in einer Diskussionssendung des TV-Senders „France Info“ beharrte der frühere belgische Ministerpräsident darauf, dass weder an seiner häufigen Verwendung von Privatjets noch an seiner ziemlich frenetischen Reisetätigkeit etwas auszusetzen sei.

Dass er beispielsweise voriges Jahr um rund 460.000 Euro nach Peking geflogen sei, um Chinas Präsidenten Xi Jinping zu treffen, sei geradewegs epochal gewesen, schließlich habe er Xi das Zugeständnis abgerungen, Russland keine Waffen zu liefern (wirklich, das behauptete Michel). Und außerdem habe er damals den seit Jahren unterbrochenen Menschenrechtsdialog zwischen der EU und China wieder eröffnet. Wie erfolgreich der ist, kann man daran ablesen, dass das chinesische Regime Bürgerrechtler nun in Pseudo-Gerichtsprozessen ohne Zeugenvorladung zu langen Freiheitsstrafen verdonnert.

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