Das rote Präsidium hat sich entschieden: Es wird keine Hearings zur Mitgliederbefragung um den Parteivorsitz geben. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner will im Gegensatz zu ihren Herausforderer auch nicht auf Tour gehen.
Die SPÖ tut sich mit Einigkeit weiter schwer. Es wird nämlich keine Hearings zur Mitgliederbefragung um den Parteivorsitz geben. Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner machte dafür am Donnerstag nach dem Parteipräsidium den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil verantwortlich, der an solchen nicht teilnehmen wolle. Der Angesprochene begründete dies damit, dass er kein "öffentliches Spektakel" wolle. Einen Zweier-Auftritt mit Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler lehnt Rendi-Wagner ab.
Wie die Amtsinhaberin betonte, stünden drei Personen zur Wahl. Daher wäre ein zentral organisiertes Hearing nur komplett, wenn auch alle drei Anwärter dabei wären. Offenbar gescheitert ist Babler mit seinem Wunsch nach einem Fairness-Abkommen. Dieses sei im Präsidium kein Thema gewesen, sagte Rendi-Wagner. Sie befinde sich ja auch innerhalb ihrer Partei in keinem Wahlkampf, daher brauche sie kein Fairness-Abkommen.
Doskozil hätte mit einem entsprechenden Pakt zwar kein Problem gehabt, wie er meinte, doch seien alle erwachsen und wüssten, wie sie sich fair zu verhalten hätten. Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures verteilte eine Spitze in Richtung Babler. Ihr komme vor, ein Fairness-Abkommen wollten immer die, die mit der Fairness auf Kriegsfuß seien. Rendi-Wagner habe in ihrer politischen Arbeit schon ihre Fairness bewiesen. Babler konnte sich am Donnerstag nicht mitteilen. Trotz eines entsprechenden Wunsch Doskozils war der Traiskirchener Bürgermeister nicht in die Gremien eingeladen worden.
Wie in letzter Zeit üblich war das Präsidium durchaus prominent besucht, auch Doskozil nahm als Gast teil. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), der mit Rendi-Wagner die Sitzung verließ, bedauerte, dass der Landeshauptmann keine Hearings wahrnehmen will.
Keine Tour, aber „eine Fülle von Terminen“
Auf Fragen, warum Parteichefin Rendi-Wagner im Gegensatz zu ihren beiden männlichen Kontrahenten nicht auf Tour gehe, meinte Deutsch, sie habe "eine Fülle von Terminen". Es gebe auch eine eigene Tour. Damit gemeint sind freilich jene Termine, die Rendi-Wagner offiziell in ihrer Rolle als Partei- und Klubvorsitzende im Land wahrnimmt.
Immerhin konnte sich die SPÖ am Donnerstag darauf verständigen, wo der außerordentliche Parteitag am 3. Juni stattfindet, nämlich im Linzer Design Center. Das hatte Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch am Donnerstag schon vor der Sitzung des Parteipräsidiums bestätigt. Bei der Veranstaltung am 3. Juni wird die Parteispitze neu bestimmt. Dass diese in Linz in Szene geht, begründete Deutsch einerseits damit, dass man schon lange nicht mehr mit so einer Veranstaltung in der Landeshauptstadt gewesen sei sowie andererseits mit der guten Erreichbarkeit.
Beim Parteitag wird ja die Parteispitze neu gewählt. Davor läuft von 24. April bis 10. Mai die Mitgliederbefragung, deren Ergebnis für den 22. Mai erwartet wird. Der große Abstand zwischen Ende und Resultat kommt unter anderem daher, dass noch am 10. Mai briefliche Stimmen abgegeben werden können, wodurch sie erst Tage später überhaupt zur Auszählung kommen können.
Neben dem Parteitag fasste der Parteivorstand am Donnerstag noch einen zweiten Beschluss, nämlich eine Solidaritätsresolution pro Ukraine, in der der russische Angriffskrieg verurteilt wird. Rendi-Wagner zeigte sich über das einstimmige Votum hocherfreut. Die SPÖ war zuletzt stark in Kritik gestanden, nachdem mehr als die Hälfte des Klubs einer per Video übertragenen Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij im Parlament fern geblieben war.
(APA)
