Diplomatie

Baerbock fordert in China Deeskalation mit Taiwan

Annalena Baerbocks erster Stopp in China war die Stadt Tianjin.
Annalena Baerbocks erster Stopp in China war die Stadt Tianjin.IMAGO/photothek
  • Drucken

Die deutsche Außenministerin ist auf Antrittsbesuch in China. Man müsse die Lehren aus dem russischen Angriff auf die Ukraine ziehen.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat in China eine Deeskalation der Lage in der Taiwanstraße gefordert. "Spannungen in der Straße von Taiwan können uns nicht egal sein", sagte sie am Donnerstag in der chinesischen Stadt Tianjin. 70 Prozent der Halbleiter-Lieferungen gingen durch diese Wasserstraße. "Freie Zufahrt ist in unserem eigenen wirtschaftlichen Interesse."

Eine militärische Eskalation wäre ein "Worst-case-Szenario" weltweit, aber gerade für eine Industrie- und Exportnation wie Deutschland, mahnte Baerbock. Die Grünen-Politikerin reagierte damit auch auf Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der nach einem China-Besuch angedeutet hatte, dass die EU in einem Konflikt neutral bleiben könnte oder der Konflikt die Europäer nichts angehe. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und hat eine militärische Eroberung der Insel nicht ausgeschlossen.

Baerbock: Abhängigkeiten von China reduzieren

Baerbock, die am Freitag politische Gespräche in Peking führt, betonte erneut, dass man in einigen Bereichen Abhängigkeiten von China reduzieren müsse. "Wir haben in einigen Bereichen Abhängigkeiten von China, die nicht gesund sind", sagte sie. Man müsse die Lehren aus dem russischen Angriff auf die Ukraine ziehen. Dies bedeute nicht, sich von China abzukoppeln, was angesichts der Bedeutung der aufstrebenden Weltmacht auch gar nicht möglich sei.

Baerbock widersprach dem Eindruck einer gespaltenen EU in der China-Politik. Es gebe eine sehr enge Absprache, gerade mit Frankreich. Und auch Macron habe deutlich gemacht, dass seine Politik in völliger Übereinstimmung mit der EU-Haltung liege. Man stimme sich mit Wertepartnern weltweit in der Politik ab.

Borrell zu Chinas Haltung in Ukraine-Krieg: „Neutralität ist nicht glaubwürdig“

Auch EU-Außenbeauftragter Josep Borrell hätte eigentlich in die Volksrepublik reisen sollen, musst aber wegen einer Corona-Infektion absagen. Für die EU sei es sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich, China ohne ein Bemühen um Frieden in der Ukraine zu vertrauen. China müsse an einer politischen Lösung arbeiten, heißt es in einer auf der Website der EU verbreiteten Rede Borrells, die dieser eigentlich vor einem Forschungsinstitut in Peking halten wollte.

"Es wird für die Europäische Union äußerst schwierig, wenn nicht unmöglich, ein Vertrauensverhältnis zu China aufrechtzuerhalten, das ich gerne sehen würde, wenn China nicht zur Suche nach einer politischen Lösung auf der Grundlage des Rückzugs Russlands von ukrainischem Gebiet beiträgt", heißt es in dem Redemanuskript. "Neutralität angesichts der Verletzung des Völkerrechts ist nicht glaubwürdig." Borrell appelliert an den chinesischen Präsidenten Xi Jinping, mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu sprechen und der Ukraine mehr humanitäre Hilfe zu leisten.

(APA/dpa)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Diplomatie

Baerbock trifft ihren Lieblingsgegner

Die deutsche Außenministerin will China neue Härte zeigen. Nun reist sie erstmals hin – nur kurz nach Macrons umstrittenen Besuch.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.