Die Ausgaben des Bundes sind heuer deutlich gestiegen, unter anderem, weil die Finanzierung teurer geworden ist. Aber der Staat nimmt auch viel Geld für Zuschüsse in die Hand – „mehr als notwendig“, wie der Fiskalrat befindet.
Es war ein sehr lesenswertes Interview, das die „Neue Zürcher Zeitung“ Anfang April mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) geführt hat. Österreich habe kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem, meinte Brunner da etwa. „Das heißt, wir müssen die Staatsausgaben in den Griff bekommen.“ Und er warnte vor dem Anspruchsdenken, wonach der Staat alle möglichen Krisen kompensieren solle. „Wir dürfen kein Nanny-Staat werden.“
Die Mahnungen sind auch deshalb interessant, weil sie der Finanzminister mehr oder weniger an sich selbst richtet. Denn wer sonst soll in der Bundesregierung die Ausgaben in den Griff bekommen, wenn nicht jener Mann, der für die Finanzen verantwortlich ist. Wie wichtig das wäre, zeigt ein Blick in die Budgetzahlen des heurigen Jahres. Im Jänner und Februar machten die Auszahlungen 16,26 Mrd. Euro aus, um 2,29 Mrd. Euro bzw. 16,4 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Mehr Geld für Zinsen
Das hat einerseits gute Gründe – zusätzliche Investitionen in die Landesverteidigung etwa –, andererseits aber auch nicht: So muss der Staat wegen der gestiegenen Zinsen um 23 Prozent mehr für seine Staatsschulden bezahlen. Im heurigen Jahr wird die Summe, die der Bund für Zinszahlungen ausgeben muss, sowohl in absoluten Zahlen als auch relativ zum gesamten Budget wieder steigen – erstmals übrigens seit mehr als zehn Jahren (2012).