Karl Nehammer lädt zu einem „Autogipfel“, bricht bald zu einer großen Afrika-Reise auf, plädiert für Zuwanderung, sieht aber Mängel bei der Rot-Weiß-Rot-Karte.
Für Karl Nehammer ist Österreich, wie seit seiner Zukunftsrede in den Favoritner Twin Towers die Runde macht, ein „Land der Autofahrer“. Deshalb kann auch kaum verwundern, dass am Mittwoch im Bundeskanzleramt ein „Auto-Gipfel“ steigt. Ja, die ganze kommende Woche steht im Zeichen des Autos. Denn der Bundeskanzler plant für Dienstag und Freitag auch Besuche bei BMW in Steyr und AVL List in Graz. Bei all den Terminen soll es darum gehen, ob und wie klimaneutrale synthetische Treibstoffe, sogenannte E-Fuels, Verbrennermotoren auch nach 2035 auf Touren halten können.
Nehammer setzt dabei auf Innovation. In fünf Jahren, so prophezeite er in einem Gespräch mit Journalisten im Bundeskanzleramt, werde man die Effizienz von E-Fuels anders sehen als heute. Denn die Forschung schreite voran. Und der Regierungschef will dafür weitere Fördermittel locker machen.
„Grüne nicht provoziert“
Die Autozulieferindustrie spielt eine wichtige Rolle für den Industriestandort Österreich. Und deshalb hängte sich Nehammer zuletzt gerne an den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz an, der in Brüssel durchboxte, dass in der EU auch nach 2035 Verbrennermotoren zugelassen werden dürfen, sofern sie mit synthetischem Treibstoff betankt werden. Europa, so sein Credo, dürfe sich nicht abhängig machen von China, das den Markt E-Autobatterien künftig dominieren wird.
Dass er seinen grünen Koalitionspartner mit seiner „Autowoche“ provozieren könnte, glaubt Nehammer nicht. Eingeladen sind die Grünen zum „Autogipfel“ aber nicht. Auf der Teilnehmerliste stehen Wissenschaftler wie Robert Schloegel und Stefan Schleicher, aber auch ein Experte von OMV.
Die Suche nach neuen Absatzmärkten und Energiequellen steht seit dem russischen Überfall auf die Ukraine weit oben auf der Agenda der Bundesregierung. Am 24.April wird Kanzler zu einer Reise nach Angola, Ghana und Ägypten aufbrechen. Dabei schwingt immer auch das Migrationsthema mit. Nehammer will jedoch Asyl und Zuwanderung strikt trennen. „Jede Gesellschaft braucht Zuwanderung“, erläuterte er. Doch jeder Staat müsse selber entscheiden können, wer kommen dürfe.
