Flüchtlingsdeal mit der EU

Türkei will „ungebetene Gäste“ loswerden

3,6 Millionen Syrer und Hunderttausende Flüchtlinge aus Afghanistan leben in der Türkei.
3,6 Millionen Syrer und Hunderttausende Flüchtlinge aus Afghanistan leben in der Türkei. Getty Images
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Die Opposition kündigt vor der Wahl eine Überprüfung des 2016 mit Brüssel geschlossenen Pakts an. Umfragen zufolge wollen mehr als 90 Prozent der Türken, dass die syrischen Flüchtlinge das Land verlassen.

Syrer strömen über die Grenze ins Land, während Türken beklagen, sie fühlten sich wie Bürger zweiter Klasse – doch Präsident Recep Tayyip Erdoğan heißt die Flüchtlinge willkommen: Einen Monat vor den Wahlen in der Türkei agitiert die oppositionelle IYI-Partei in diesem Wahlkampfvideo mit dem Titel „Ungebetene Gäste“ gegen Migranten. Der Film schneidet Äußerungen Erdoğans zum Flüchtlingsthema zusammen und beschwört „eine löchrige Grenze“ und eine „ständig wachsende Gefahr“ durch angeblich gewalttätige Ausländer.

Die rechtskonservative IYI-Partei der früheren Innenministerin Meral Akşener gehört zu einem Bündnis aus sechs Oppositionsparteien, das bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 14. Mai die 20-jährige Herrschaft von Erdoğan und seiner AKP beenden will. Bisher standen im Wahlkampf das Versagen der Regierung nach der Erdbebenkatastrophe vom Februar und die schlechte Wirtschaftslage mit hoher Inflation und Arbeitslosigkeit im Mittelpunkt. Jetzt will die Opposition, die in den meisten Umfragen in Führung liegt, den Präsidenten mit dem Flüchtlingsthema unter Druck setzen.

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