Frankreichs Staatschef Macron hat seine Pensionsreform durchgebracht. Aber der Erfolg hinterlässt schwere Blessuren. Und nach einer Bemerkung zu Taiwan und Europas eigenständiger Strategie steht Macron auch im Kreuzfeuer internationaler Kritik. Der Präsident ist innen- und außenpolitisch geschwächt.
In Frankreich regte sich neuerlich der Unmut. In den großen Städten, in Lyon und Marseille, in Nantes und Paris, gingen die Menschen auf die Straße. Es blieb nicht nur friedlich. In der Hauptstadt brannten Elektroscooter und Mülltonnen, in Rennes im Westen sogar eine Polizeistation. Neuerlich schwappte eine Protestwelle durchs Land, nachdem Frankreichs oberste Verfassungshüter Emmanuel Macrons vielfach verhasste Pensionsreform gebilligt hatten. Aber der Protest nutzte nichts. Am Ende der vielleicht schwierigsten Woche seiner Präsidentschaft hatte Macron sein Prestigeprojekt durchgeboxt.
Aber der Präsident bezahlt für seinen Pensionsreform einen hohen politischen Preis, wie die Zeitung „Le Monde“ schon im Vorfeld der Entscheidung des Verfassungsrats konstatiert. „Ich gebe niemals nach, das ist meine Devise“, sagte seinerseits der französische Präsident als Rechtfertigung seiner Strategie, das Pensionierungsalter, koste es, was es wolle, auf 64 Jahre hinaufzusetzen. Die enorme Macht seines Amtes macht es ihm möglich, sich über alle politischen Einwände hinwegzusetzen. Und das Verfassungsgericht hat wenigstens den Kernpunkt seiner Reform abgenickt.