Der erste Teil eines offiziellen Untersuchungsberichts wurde vorgelegt: Demnach war der blutige Einsatz gegen die Gaza-"Solidaritätsflotte" rechtmäßig. Bei der Aktion waren neun Menschen getötet worden.
Israels Marine ist nach Überzeugung einer israelischen Untersuchungskommission bei dem blutigen Einsatz gegen die Gaza-"Solidaritätsflotte" im letzten Jahr rechtmäßig vorgegangen. Das geht aus dem ersten Teil eines offiziellen Untersuchungsberichts vor. Der von der israelischen Regierung ernannten Kommission gehörten vier Israelis und zwei ausländische Beobachter an.
Der Vorsitzende des Ausschusses, Richter Yaakov Turkel, übergab den Bericht zu den Vorfällen am 31. Mai 2010 am Sonntag dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu.
Neun türkische Aktivisten getötet
Der Ausschuss wies auch internationale Vorwürfe zurück, denen zufolge Israel mit der jahrelangen Blockade des Gazastreifens die Einwohner des Palästinensergebiets kollektiv bestrafe.
Bei der Stürmung des türkischen Hilfsschiffs "Mavi Marmara" waren vor acht Monaten neun türkische Aktivisten getötet worden. Israel rechtfertigte dies schon damals als Selbstverteidigung, weil die Soldaten während des Einsatzes in Lebensgefahr gewesen seien.
Türkei empört
Die Regierung in Ankara reagierte am Sonntag "entsetzt und empört" auf den Abschlussbericht. Die Türkei sprach von einem Anschlag, der internationales Recht verletzt habe. Die Ergebnisse beider Länder sollen in eine unabhängige Untersuchung der Vereinten Nationen einfließen.
Die israelische Kommission bezeichnete die Seeblockade des von der radikal-islamischen Palästinenser-Bewegung Hamas beherrschten Gazastreifens durch das israelische Militär als rechtens. "Selbst wenn die Blockade verdächtigt worden ist, internationales Recht zu missachten, haben weder Individuen noch Gruppen das Recht dazu, ihre eigenen Gesetze zu machen und die Blockade zu durchbrechen", heißt es in dem 245 Seiten langen Bericht in einer Anspielung auf die pro-palästinensischen Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte.
"Extrem gewalttätiger" Widerstand
Angesichts der israelischen Bemühungen für eine Versorgung des Gazastreifens und der Bedrohung durch Waffenschmuggel sei der Militäreinsatz gerechtfertigt gewesen. Israel wird vom Gazastreifen aus immer wieder mit Raketen angegriffen. Der Gazastreifen ist weitgehend von der Außenwelt abgeriegelt, seitdem dort im Juni 2007 die Hamas die Macht übernahm und Israel das Gebiet mit einer Blockade belegte.
Darüber hinaus beschuldigt die israelische Kommission die türkisch-islamistische Wohlfahrtsorganisation IHH, welche die Flotte organisiert hatte, eines "geplanten und extrem gewalttätigen" Widerstands. Dieser sei "direkt verlinkt zu dem andauernden bewaffneten Konflikt zwischen Israel und der Hamas". Etwa 100 der 600 Passagiere hätten einen Kampf angestiftet und müssten deswegen nicht als Zivilisten, sondern direkt als "feindliche Aktivisten" gesehen werden.
Türkei fordert formale Entschuldigung
Die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Mittelmeerstaaten hatten sich in den vergangenen Monaten erheblich verschlechtert. Ankara hatte vor knapp einem Monat eine formale Entschuldigung und eine Entschädigung für die Toten und Verwundeten gefordert. Israel lehnte dies ab.
Ein im September veröffentlichter UNO-Bericht wirft Israel vor, es habe mit der Stürmung des Schiffs gegen internationales Recht verstoßen. Das unverhältnismäßige Vorgehen habe ein Maß an völlig unnötiger und unglaublicher Gewalt demonstriert, hieß es in dem Bericht des UNO-Menschenrechtsrates. Auch die Seeblockade wurde damals als ungesetzlich bezeichnet.
(Ag.)