Bayerins Ministerpräsident Söder will Atomkraftwerke "in Landesregie" führen und fordert entsprechende Änderung des Atomgesetzes. Die Grünen halten das für reine Wahlkampftaktik.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder von der konservativen CSU will Atomkraftwerke wie den Samstagnacht abgeschalteten Meiler Isar 2 in Landesverantwortung weiterbetreiben und verlangt vom Bund daher eine Änderung des Atomgesetzes. Bayern fordere vom Bund "eine eigene Länderzuständigkeit für den Weiterbetrieb der Kernkraft", sagte Söder der "Bild am Sonntag". Bayern wolle zudem als Vorreiter in die Forschung zur Kernfusion einsteigen, sagte Söder.
Solange die Krise nicht beendet und der Übergang zu erneuerbaren Energien nicht gelungen sei, "müssen wir bis zum Ende des Jahrzehnts jede Form von Energie nutzen". Er sprach sich für den Bau eines eigenen Forschungsreaktors aus - "gerne in Zusammenarbeit mit anderen Ländern".
Darüber hinaus forderte der CSU-Chef eine nationale Forschungsstrategie für eine Nutzbarkeit des Atommülls. "Wir sind es unseren künftigen Generationen schuldig, nicht nur über ein Endlager in ferner Zukunft zu diskutieren, sondern innovative Pläne für eine verantwortungsvolle und technologische Lösung zu entwickeln," sagte er der "BamS".
Grüne: Nur Wahlkampf
Die Grünen-Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann hat die Forderung des bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder als reine Parteitaktik kritisiert. "Söders Aussagen sind ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver", sagte sie am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). In Bayern wird im Oktober gewählt.
"Das Atomgesetz verlangt seit 2017 den unverzüglichen Abbau der AKW. Wenn Söder jetzt den Rückbau eines Atomkraftwerks verhindern oder verzögern will, muss geprüft werden, ob das nicht Haftungsansprüche gegenüber dem bayerischen Umweltministerium auslöst", erklärte sie.
"Ein bisschen Seriosität muss man doch auch von Markus Söder erwarten können. Statt rückwärtsgewandte Debatten zu führen, wäre Söder gut beraten, in Bayern jetzt endlich den Turbo beim Ausbau der Windkraft und Stromnetze einzulegen und endlich auch Verantwortung für die Endlagersuche für den atomaren Müll zu übernehmen", sagte Haßelmann.
Die letzten drei deutschen AKW waren am späten Samstagabend abgeschaltet worden. Söders Forderung nach einer Länderzuständigkeit zur Weiterführung der abgeschalteten deutschen Atomkraftwerke gilt als politisch ausgeschlossen und würde, selbst wenn, Gesetzgebungs- und Genehmigungsprozesse sowie technische Vorbereitungen bedeuten, die ein Jahr oder länger dauern dürften und für den nächsten Winter zu spät kämen.
(APA)
