Die Einführung eines Bundesstaatsanwalts, höherer Kostenersatz bei Freisprüchen und ein Verbot des Zitierens aus Akten – Türkis-Grün ist sich in etlichen Fragen uneinig.
Wien. Einigkeit in der Koalition sieht anders aus. Einen Tag bevor die grüne Justizministerin, Alma Zadić, am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ ihre Vorstellungen zur Justizreform präsentieren konnte, setzte das koalitionäre Gegenüber, die türkise Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, einen Kontrapunkt. In einem Interview mit der „Presse am Sonntag“ und auf Twitter präsentierte sie ihre Vorstellungen. Eineinhalb Jahre vor der Wahl ist es nun recht unwahrscheinlich geworden, dass die zentralen Pläne der Koalition noch umgesetzt werden.
