Umstrittene Postenbesetzung

EU-Rechtsexperte zur Causa Digital-Uni: "Das Ministerium hat völlig freie Hand"

Die Bestellung von Stefanie Lindstaedt beurteilen die Beamten in Martin Polascheks Wissenschaftsministerium als korrekt. Damit ist der Rechtsweg ausgeschöpft. Das sorgt unter Juristen für heftige Kritik.
Die Bestellung von Stefanie Lindstaedt beurteilen die Beamten in Martin Polascheks Wissenschaftsministerium als korrekt. Damit ist der Rechtsweg ausgeschöpft. Das sorgt unter Juristen für heftige Kritik.(c) IMAGO/SEPA.Media
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Der IV-Chef in Oberösterreich, Stefan Pierer, fordert den Rücktritt der Konventsvorsitzenden. Der EU-Rechtsexperte Peter Hilpold sieht in der Rektorenbestellung eine Verletzung der EU-Grundrechte-Charta. Dass der Rechtsweg für die Beschwerdeführer nun erschöpft sei, sei eines Rechtsstaats unwürdig, sagt er.

Schon am Tag der Wahl Anfang März hatte Stefan Pierer, Chef der Industriellen Vereinigung in Oberösterreich, die „befangene Wahl“ der neuen Gründungsrektorin an der Linzer Digital-Uni (IDSA), Stefanie Lindstaedt, kritisiert. Auch Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) zeigte sich zunächst verschnupft, dass nicht „sein“ Kandidat, der Linzer Rektor der Johannes-Keppler-Uni, Meinhard Lukas, Gründungspräsident wurde. Am Montag legte Pierer nach: In der „Oberösterreichischen Nachrichten“ fordert er den Rücktritt von den aus seiner Sicht „befangenen Mitgliedern“, darunter auch der Vorsitzenden des Konvents, Claudia von der Linden.

Dem vorausgegangen war ein Bericht der „Presse“ am Freitag: Interne Mails aus dem Gründungskonvent, die der „Presse“ vorliegen, dokumentieren zahlreiche Naheverhältnisse der Vorsitzenden und der nunmehrigen Gründungspräsidentin, die sie zunächst jedoch nicht offengelegt haben. Als Mitglieder des neunköpfigen Konvents, darunter etwa Fabasoft-CEO Helmut Fallmann, darauf hinwiesen und sie kritisierten, blieb eine Reaktion der Konventsvorsitzenden von der Linden und des zuständigen Wissenschaftsministeriums jedoch aus. Gerald Blast, Rektor der Uni für angewandte Kunst in Wien, trat bereits im Jänner aus dem Gründungskonvent zurück, noch bevor die Hearings stattfanden. Fallmann folgte am Dienstag.

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