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EU-Datenschützer: Internationale Regeln bis 2015

BELGIUM EU DATA PROTECTION
(c) EPA (Francois Walschaerts)
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EU und USA überarbeiten gerade die Rahmenbedingungen für den Umgang mit persönlichen Daten im Internet. Für Facebook und Google könnte das weitreichende Konsequenzen haben.

Die große Kluft zwischen den Auffassungen der EU und den USA zum Thema Datenschutz im Internet wird immer kleiner. Der Datenschutzbeauftragte der EU, Peter Hustinx, kann sich vorstellen, dass es bis 2015 zu einer Einigung über die Rahmenbedingungen für den Schutz persönlicher Daten kommt. Derzeit wird an beiden Seiten des Atlantiks fieberhaft an neuen Richtlinien gearbeitet. Und das ist bitter notwendig: Die derzeitigen Richtlinien der EU stammen zum größten Teil aus dem vorigen Jahrhundert.

Dass entsprechende Datenschutzgesetze in den USA beinahe gänzlich fehlen, wird zunehmend zum Problem, denn US-Unternehmen wie Facebook und Google bieten ihre Dienste längst international an. „Diese 'Big Player' müssen sich einfach an die Regeln in Europa gewöhnen“, fordert Hustinx im Gespräch mit der „Presse“. Die USA hätten lange Zeit auf eine Selbstregulierung des Internets gehofft und keine klaren Grenzen gesetzt. Seit 9/11 habe sich das zwar im Bereich der Verbrechensbekämpfung und Terrorfahndung geändert, im kommerziellen Bereich gebe es allerdings noch einiges nachzuholen.

Das Kernproblem ist laut Hustinx, dass die Menschen gewohnt sind, im Internet alles kostenlos zu bekommen. Die Konsequenz ist, dass die Unternehmen neue Geschäftsmodelle finden mussten, um ihre Milliarden-Gewinne einzufahren. „Daten, die im Internet geteilt werden, sehen die Anbieter (Facebook und Co., Anm.) als ihr Eigentum an“, erklärt Hustinx, der im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Public Lectures“ der Forschungsplattform „Human Rights in the European Context“ in Wien war. Die Daten werden analysiert, um mit Werbeanzeigen große Gewinne zu generieren. Für Facebook und Google könnten strengere Richtlinien also weitreichende Folgen haben. „Es wird einige große Gerichtsverfahren geben und auch einige beachtliche Strafen“, erwartet der Datenschutzbeauftragte. „Aber das ist gut so, denn bisher geht es zu wie im Wilden Westen.“ Und vielen Nutzern sei das nicht einmal bewusst; sie glauben, etwa in Facebook nur privat zu kommunizieren. Tatsächlich würden sich aber 80 bis 90 Prozent der Nutzer nicht darum kümmern, auch entsprechende Einstellungen zu wählen. Sie belassen die Datenschutzoptionen auf jenen Standardwerten, die die Anbieter festlegen und die so offen wie möglich sind. „All das führt zu Missbrauch“, sagt Hustinx, „etwa durch Personalabteilungen, die Mitarbeiter beobachten oder Bewerber ausschließen.“ In den schlimmeren Fällen führe es außerdem zu sexuellen Übergriffen auf Kinder, deren Facebook-Profile öffentlich sichtbar sind. „Es gibt viel mehr Bedrohungen im Internet, als den meisten Menschen bewusst ist“, meint der Datenschützer.

 

„Richtlinien müssen praktischer werden“

Die EU verfolgt eine Reihe an Maßnahmen für einen besseren Datenschutz. „Die derzeitigen Richtlinien sind zu philosophisch. Sie müssen praktischer werden“, sagt Hustinx. Er wünscht sich, dass Anbieter den bestmöglichen Datenschutz bereits von vornherein in ihr Produkt einbauen – Nutzer sollen nicht erst komplizierte Einstellungen ändern müssen. Außerdem sollten persönliche Daten wie eine Handynummer von einem Anbieter zum anderen mitgenommen werden können. Auch ein „Recht darauf, vergessen zu werden“, wäre wünschenswert. Die Möglichkeit also, persönliche Daten auch wieder vollständig zu löschen. Hustinx vergleicht das mit verjährten Straftaten, die wieder aus dem Strafregister gestrichen werden. Noch muss aber selbst Hustinx zugeben, dass das im „Copy and Paste“-Zeitalter nicht leicht umzusetzen ist.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.01.2011)