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Vergleich: Fox News zahlt US-Wahlmaschinen-Firma 717 Millionen Euro

Das Anwaltsteam, das FOX News vertritt, einschließlich Rechtsanwalt Dan Webb (Mitte), trifft am 18. April im Leonard Williams Justice Center ein. Zum Prozess kam es dann doch nicht.
Das Anwaltsteam, das FOX News vertritt, einschließlich Rechtsanwalt Dan Webb (Mitte), trifft am 18. April im Leonard Williams Justice Center ein. Zum Prozess kam es dann doch nicht.APA/Getty Images via AFP/GETTY I
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Kurz vor dem geplanten, historischen Prozessbeginn gibt es eine Einigung. Das Wahlmaschinen-Unternehmen warf Fox News vor, wissentlich über falsche Vorwürfe von Wahlbetrug zu berichten.

Im Verleumdungsstreit zwischen dem rechten US-Nachrichtensender Fox News und dem Wahlmaschinen-Unternehmen Dominion haben die Konfliktparteien eine Einigung erzielt. Das gab der zuständige Richter in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware bekannt, wo am Dienstag eigentlich der Prozess beginnen sollte. Dominion hatte Fox News wegen falscher Vorwürfe des Wahlbetrugs bei der Präsidentschaftswahl 2020 auf 1,6 Milliarden Dollar (knapp 1,5 Milliarden Euro) Schadenersatz verklagt. Nun zahlt Fox News 787,5 Millionen Dollar (rund 717 Millionen Euro) an den Wahlmaschinen-Konzern, wie Dominion-Anwalt Justin Nelson vor dem Gerichtsgebäude in Wilmington erklärte.

Der Prozess wäre einer der am stärksten beobachteten Verleumdungsfälle in den USA seit Jahren gewesen. Dominion hatte Fox News im März 2021 verklagt. Die Firma wirft dem Sender vor, die Falschbehauptung des früheren US-Präsidenten Donald Trump verbreitet zu haben, dass Dominion-Wahlmaschinen zur "Fälschung" der Präsidentschaftswahl 2020 genutzt worden seien - obwohl der Sender genau gewusst habe, dass die Vorwürfe haltlos waren.

Fox News behauptet, es habe lediglich über Trumps Aussagen berichtet und sie nicht unterstützt. Der Sender beruft sich auf den ersten US-Verfassungszusatz, der die Meinungsfreiheit schützt. Medienmogul Rupert Murdoch, der Eigentümer von Fox News, hatte in dem Verfahren jedoch laut einem Ende Februar öffentlich gewordenen Gerichtsdokument unter Eid eingeräumt, dass prominente Fox-News-Moderatoren nach der Präsidentschaftswahl vom November 2020 in ihren Sendungen falsche Wahlbetrugsvorwürfe "unterstützt" hatten.

(APA/AFP)

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