Brüssel-Briefing

Wie die Kommission lästige Fragen abwimmelt, Teil 2

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SymbolbildIMAGO/NurPhoto
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Wie entledigt man sich einer Anfrage auf Freigabe von Dokumenten über die von Katar bezahlten Gratisflüge des höchsten Beamten für Verkehrspolitik? Indem man auf Zeit spielt - bis OLAF ermittelt, und man die Akten leider, leider unter Verschluss halten muss.

I fought the law / The law won: Sie kennen das Lied vermutlich, am bekanntesten wurde es in der Version von „The Clash“. In Abwandlung dieser lyrischen Feststellung, dass man im Wettstreit mit den Organen der Exekutive stets den Kürzeren zieht, habe ich am Mittwoch um exakt 15.43 Uhr einmal mehr die Einsicht gewonnen, dass man gegen die Europäische Kommission im Ringen um Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit nur verlieren kann.

Und das kam so. Wie berichtet, habe ich am 6. März in aller gebotenen Form einen Antrag auf die Herausgabe sämtlicher Dokumente gestellt, die mit jenen Flugreisen und Hotelübernachtungen zu tun haben, auf die sich der damals höchste Kommissionsbeamte für Verkehrspolitik, der Este Henrik Hololei, in den Jahren 2015 bis 2021 hat einladen lassen.

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