Der sozialdemokratische Premier Kovacevski sieht „keine weiteren Hindernisse, Bedingungen oder politische Forderungen“, wie er in Wien sagt. Auch SPÖ-Chefin Rendi-Wagner sieht „Win-Win-Win-Situation“.
Nordmazedonien will bis 2030 Mitglied der Europäischen Union sein. Das bekräftigte Premierminister Dimitar Kovacevski am Freitag in Wien. Der Sozialdemokrat sprach auf Einladung des Renner-Instituts und der Friedrich Ebert-Stiftung in der Diplomatischen Akademie über den Weg seines Landes in Richtung EU, der im Vorjahr mit der Aufnahme von Beitrittsgesprächen Tempo aufgenommen hat. Und er forderte: "Keine weiteren Hindernisse, Bedingungen oder politische Forderungen."
Mazedonien ist seit 2005 offizieller EU-Beitrittskandidat, musste aber seither heftigem Gegenwind trotzen. Zunächst musste der Widerstand Griechenlands durch eine Änderung des Staatsnamens ausgeräumt werden, dann Vorbehalte Frankreichs und der Niederlande, schließlich ein Veto Bulgariens, das die bulgarische Minderheit in Nordmazedonien diskriminiert sieht. Letzteres hängt allerdings noch im Raum, da das Parlament im Vorjahr zwar einem Kompromiss zugestimmt hat, die nötigen Verfassungsänderungen hinsichtlich der Rechte der bulgarischen Minderheit aber mit Zweidrittelmehrheit erfolgen müssen, die der Regierung aufgrund des Widerstands der rechtskonservativen Opposition derzeit noch fehlt.
„Es ist Zeit für Ergebnisse"
Kovacevski forderte daher von den europäischen Sozialdemokraten weitere Unterstützung auf dem Weg der europäischen Integration. Man werde dafür im Land alle nötigen Schritte unternehmen, benötige aber Rückhalt angesichts möglicher weiterer politischer Forderungen. "Wir werden unsere Hausaufgaben machen", bekräftigte der Premier. "Der lange Weg muss ein Ende ausschließlich auf Basis dessen haben, was wir geleistet haben - nicht mehr, nicht weniger.(...) Es ist Zeit für Ergebnisse, keine weiteren Hindernisse, Bedingungen oder politische Forderungen."
Wie er das innenpolitische Patt auf dem Weg zur Verfassungsänderung auflösen will, konnte Kovacevski allerdings auch diesmal nicht konkretisieren. Wie am Vortag nach Gesprächen mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) richtete er der Opposition - die die Änderungen vehement ablehnt und vorgezogene Neuwahlen verlangt - auch diesmal aus, es handle sich um eine strategische Entscheidung, die abseits der Tagespolitik getroffen werden müsse und "nicht von einer Person, einer Partei oder einer Regierung abhängt - ein gesamtgesellschaftlicher Prozess".
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, außenpolitische Sprecherin ihrer Partei, die die Einführung des nordmazedonischen Premiers übernahm, verwies auf den durch die diversen Vetos "holprigen" Weg Nordmazedoniens auf dem Weg in die EU und versicherte Kovacevski, die SPÖ unterstütze "die schnellstmögliche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien". Für Österreich sei das eine "Win-Win-Win-Situation", man könne von einem prosperierenden, fortschrittlichen und demokratischen Südosteuropa nur profitieren.