„Made in Europe“-Frage blockiert Hilfe für Ukraine.
Brüssel. Das Versprechen der EU-Mitgliedstaaten an die Ukraine, heuer eine Million Artilleriegeschosse vom Kaliber 155 Millimeter zu liefern, läuft schon nach einem Monat in schwere Probleme. Denn die Mitgliedstaaten können sich nicht einigen, bei welchen Rüstungsunternehmen genau sie um eine Milliarde Euro solche Geschosse sowie diverse Raketen beschaffen sollen. Allen voran Frankreich, aber laut Angaben mehrerer europäischer Diplomaten auch der eine oder andere Mitgliedstaat will Lieferanten von solchen Großkäufen ausschließen, die Teile ihrer Lieferketten im Ausland haben. Am Freitag war in Vorbereitung des Außenministerrats, der am Montag in Luxemburg stattfinden wird, noch nicht einmal geklärt, ob beispielsweise ein europäischer Rüstungskonzern, der eine Fabrik in Australien betreibt, infrage käme oder ausgeschlossen würde.
„Wir müssen der Ukraine schnellstmöglich helfen. Die Uhr tickt“, sagte einer der Diplomaten. Ein anderer beruhigte: „Die Ukraine wird die Munition erhalten, und sie wird zeitgerecht geliefert werden.“ Von jener Milliarde Euro hingegen, mit der die EU-Staaten die Lieferung von Munition aus eigenen Arsenalen zu 50 bis 70 Prozent refundiert bekommen, sind rund zwei Drittel bereits verbucht. (GO)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.04.2023)