FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte am Freitag noch einen letzten Auftritt vor der Salzburg-Wahl. Die SPÖ verzichtete im Finish ganz auf die Unterstützung durch die Parteispitze.
Salzburg. Am Freitag war für die meisten Parteien Endspurt im Kampf um die Wählerstimmen. Wobei: Die ÖVP hatte den Endspurt schon eine Woche zuvor ausgerufen. Rote, Blaue und Grüne sorgten am Freitag mit einer Großveranstaltung für einen klassischen Wahlkampfabschluss. Interessant ist, wie sehr die einzelnen Parteien auf Unterstützung durch die Bundespartei setzten. Die ÖVP holte Parteichef Karl Nehammer während des Wahlkampfes nur spärlich ins Bundesland. Ein Zeichen dafür, dass man sich nicht viel Rückenwind erwartete, andererseits den Parteichef aber auch nicht demonstrativ fernhalten wollte.
Die FPÖ setzte dagegen auf die Zugkraft von Parteichef Herbert Kickl, der auch bei der Abschlussveranstaltung im Stieglkeller auftrat. Für die Grünen kam Justizministerin Alma Zadić zur Abschlussveranstaltung ins Loft, die SPÖ verzichtete bei ihrer Abschlussveranstaltung im Living Room gänzlich auf Abgesandte der Bundesspitze. Was aber auch kein Wunder ist: Landesparteichef David Egger hatte sich im Wahlkampf um die Parteispitze klar für Hans Peter Doskozil und damit gegen die amtierende Parteichefin, Pamela Rendi-Wagner, ausgesprochen.
Bei der Abschlussveranstaltung am Freitag in der Stadt Salzburg versprach Egger eine Reform der Wohnbauförderung, eine ordentliche Bodenpolitik und den aktiven Kauf von Grundstücken, um Wohnen endlich wieder ein bisschen billiger zu machen. Die Grünen und die NEOS - derzeit in einer Koalition mit der ÖVP - seien Fliegengewichte gegen die konservative Volkspartei. "Die werden hier nichts ausrichten - bei aller Wertschätzung für die beiden Spitzenkandidatinnen", so Egger.
Grüne setzen auf Klimaschutz und Zadic
Beim Wahlkampfabschluss der Grünen im "Loft" im Stadtteil Mülln sah man das freilich anders: Hier war von einer Richtungswahl die Rede. "Entweder wachen wir am Montag mit einem starken Klimaschutz auf oder mit einer FPÖ, die an die Macht kommt", warnte Spitzenkandidatin LHStv. Martina Berthold vor der "Kickl-FPÖ".
Zu Gast beim Abschluss war Justizministerin Alma Zadic, die bis zur Wahlparty am Sonntagabend in Salzburg bleibt: "Es wird leider auch an der ÖVP liegen, ob sie sich für Fortschritt und eine gute Zukunft entscheidet, oder für Rückschritt, ob sie mit der FPÖ nach Gas bohrt oder mit uns Windräder baut." Und es mache einen Unterschied aus, ob Grüne mitregieren oder nicht, das habe Salzburg in den vergangen zehn Jahren gezeigt.
Neos warnen vor „FPÖVP“-Koalition
Bereits am Nachmittag beendeten die Neos vor dem Europark in Salzburg ihren Wahlkampf ab. Spitzenkandidatin Andrea Klambauer umriss in ihrer rund 15 Minuten dauernden Rede die Eckpunkte ihres Wahlprogramms. Sie warnte erneut vor einer "FPÖVP"-Koalition nach der Landtagswahl am 23. April und auch vor einer Links-Koalition. "Ich bin und bleibe eine Macherin für Salzburg gemeinsam mit einem großartigen Team", versprach die Landesrätin.
Die Abschlussveranstaltung der KPÖ Plus, die Chancen auf den Einzug in den Landtag hat, fand bereits am Donnerstag statt.
Frühes Ergebnis
Wie es ausgegangen sein wird, wird man am Sonntag knapp nach 17 Uhr wissen. Da schließen die letzten Wahllokale, wobei in den allermeisten Gemeinden bereits um 16Uhr Schluss ist, womit schon viele Ergebnisse in die erste Hochrechnung einfließen werden. Die Umfragen haben diesmal ein uneinheitliches Bild ergeben, vor allem was den Kampf um die Spitze betrifft. Zwischen einem klaren Vorsprung für die ÖVP und einem Kopf-an-Kopf-Rennen von Volkspartei und Freiheitlichen ist da alles möglich. Wenig mitzureden beim Wahlsieg wird die SPÖ haben, angesichts der Turbulenzen um die Parteispitze müssen die Sozialdemokraten schon froh sein, wenn sie ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis nicht nochmals unterbieten und unter 20 Prozent fallen.
Für Grüne und Neos geht es nicht nur um das eigene Wahlergebnis, sondern auch darum, ob sich eine Fortsetzung der „Dirndlkoalition“ mit der ÖVP ausgeht. Und für die KPÖ stellt sich die Frage, ob sie tatsächlich das Grazer Modell erfolgreich kopieren konnte und in den Landtag einzieht. Als „Service für die Wähler“ bietet die KPÖ übrigens auf ihrer Homepage alte Wahlprogramme der anderen Parteien an. „Damit die Bürger vergleichen können, was vor fünf Jahren vor der Wahl versprochen wurde und was nach der Wahl passiert ist“, so Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl.
In den Medien hat diesen Wahlkampf indessen Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) dominiert: Er wurde in den 15 heimischen Tageszeitungen 175 Mal erwähnt, dahinter kommen praktisch gleichauf Marlene Svazek (FPÖ, 128) und David Egger (SPÖ, 126). (red)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.04.2023)