Der Versuch der ÖVP, den Stimmenabfluss an die FPÖ zu stoppen, scheitert in Salzburg. Die Neos fliegen aus dem Landtag. Starke Gewinne gibt es für eine Arbeiterpartei: aber nicht für die SPÖ, sondern die KPÖ.
Jede Landtagswahl mag ihre eigenen Gesetze haben, doch ein Gesetz haben sie heuer alle: Der jeweilige Landeschef wird abgestraft. Nach Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Niederösterreich und Peter Kaiser (SPÖ) erlitt am Sonntag Wilfried Haslauers Volkspartei in Salzburg eine herbe Niederlage. Sie fiel um 7,4 Prozentpunkte auf 30,4 Prozent, die FPÖ (plus 6,9 Prozentpunkte) rückte der ÖVP mit 25,7 Prozent auf den Pelz. SPÖ und Grüne verloren Stimmen, die Neos fliegen aus dem Landtag, die KPÖ kommt in diesen hinein.
Die nächsten bedeutenden Urnengänge (Europa, Steiermark, Vorarlberg) finden erst im nächsten Jahr statt, und spätestens im Herbst 2024 wird auch der Nationalrat neu gewählt. Was also kann man aus den heurigen Wahlergebnissen und insbesondere aus dem Salzburger für den Bund ableiten?
ÖVP
Nicht nur Salzburgs Landeshauptmann, Wilfried Haslauer, hatte eine Abwanderung von Wählern an die FPÖ verhindern wollen. So betonte er, bei der einstigen Entscheidung für die Corona-Impfpflicht gar nicht an der Sitzung teilgenommen zu haben. Auch Kanzler Karl Nehammer versucht – von einer Versöhnung mit Corona-Maßnahmengegnern bis hin zu einem Auto-Gipfel – einen türkisen Wählerabfluss in Richtung Blau zu verhindern. Geklappt hat dies in Salzburg nicht gerade. Wie in Niederösterreich (in Kärnten mit einem SPÖ-Landeschef gab es für die ÖVP einen leichten Zugewinn) setzte es starke Verluste. Bundespolitisch werden die Zeiten für Nehammer nun noch rauer, will er doch die ÖVP-Kanzlerschaft 2024 verteidigen.
FPÖ
Die FPÖ kann die Stimmung als Partei der Unzufriedenen in Zeiten von Rekordinflation und Migrationsdebatten erneut nutzen. Auch die Zeiten, in denen Corona-Maßnahmengegner zur MFG statt zur FPÖ gegangen sind, scheinen vorbei zu sein. Der Salzburger Zugewinn von Marlene Svazek, die im Vergleich zu Bundeschef Herbert Kickl salonfähiger auftritt, ist hoch. Sie profitierte aber auch vom bundespolitischen Rückenwind für ihre Partei. Nach drei siegreichen Landtagswahlen (in Kärnten mit leichtem, in Niederösterreich und Salzburg mit großem Zugewinn) wird Kickls Anspruch auf die Kanzlerschaft jedenfalls weiterhin steigen.
SPÖ
Heute, Montag, startet die SPÖ ihre Mitgliederbefragung, und doch ist der Richtungsstreit längst spürbar. Salzburgs SPÖ-Chef David Egger gehört dem Lager von Hans Peter Doskozil an. Aus Eggers Verlusten von zwei Prozentpunkten eine Absage an den Doskozil-Kurs herauszulesen, wäre aber eine gewagte These. Eher dürften die parteiinternen Querelen grundsätzlich der SPÖ geschadet haben. Wer auch immer die Partei künftig anführt, er oder sie wird die Fraktion als Arbeiterpartei neu erfinden müssen. Während die SPÖ nun bei allen drei Landtagswahlen Stimmen verlor, erhörten die Wähler am Sonntag die Signale der KPÖ: Sie wurde zweistellig und ist künftig neben dem steirischen auch im Salzburger Landtag vertreten.
Grüne
Für die Grünen sind Wahlen wie ihre Regierungsbeteiligung im Bund: ein ewiges Auf und Ab. In Niederösterreich schafften sie mit Gewinnen den Klubstatus, in Kärnten nicht einmal den Einzug in den Landtag. Und in Salzburg verlieren sie unter Martina Berthold zwar einen Prozentpunkt, aber dürfen aus wahlarithmetischen Gründen ihre drei Mandate behalten.
Neos
Die Pinken können die Krise der ÖVP nicht nur nicht nutzen, sie schlittern selbst in eine. Gab es in Niederösterreich noch leichte Zugewinne, verfehlten die Neos in Kärnten erneut den Landtagseinzug. Und in Salzburg fliegen sie aus diesem wieder hinaus. Die Neos waren mit Andrea Klambauer Teil der Koalition mit ÖVP und Grünen. 2018 hatte der inzwischen aus der Politik ausgeschiedene Gastronom Sepp Schellhorn als Spitzenkandidat die Neos mit 7,3 Prozent in den Landtag gebracht, nun setzte es drei Prozentpunkte minus. Der frühere Nationalratsabgeordnete Schellhorn kokettiert aber bereits mit einem bundespolitischen Comeback.
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