Als klarer Sieger der Salzburger Landtagswahl steht die FPÖ mit einem Plus von mehr als sieben Prozent und Platz zwei fest. Die ÖVP, so meinen Politikwissenschafter, müsse sich über kurz oder lang die Persoanlfrage stellen.
Nach der Landtagswahl ist vor den Regierungsverhandlungen: Und aus diesen könnte die FPÖ durchaus erfolgreich hervorgehen. In anderen Worten: Nach Niederösterreich könnte auch Salzburg bald von einer schwarz-blauen Koalition angeführt werden, meint OGM-Chef Wolfgang Bachmayer. Auch Politikberater Thomas Hofer und Meinungsforscher Peter Hajek sehen die Möglichkeit einer ÖVP-FPÖ-Landesregierung. "Aber nur, wenn diese auch eine klare freiheitliche Handschrift trägt", sagte Hofer noch am Wahlabend.
Für die ÖVP sei das Ergebnis von rund 30,5 Prozent ein "ordentlicher Schlag in die Magengrube" betonte Hofer. Dem allgemeinen Trend, wonach es Regierende überall sehr schwer hätten, habe auch die Salzburger Landeshauptmann-Partei nichts entgegenstellen können, so Hajek, was zu dieser "krachenden Niederlage" geführt habe. Vor allem nach dem kleinen Erfolg bei der Kärntner Landtagswahl sei das nunmehrige Ergebnis besonders ernüchternd, befand Hofer.
Das "freundlichen Gesicht der FPÖ"
Als klarer Sieger steht die FPÖ mit einem Plus von über sieben Prozent und Platz zwei fest. "Egal in welchem Bundesland, das Umfeld ist momentan wie gemacht für die FPÖ", verwies Hajek auf den Nachhall der Pandemie-Politik wie auch allgemeine Unzufriedenheit aufgrund der Teuerungswelle.
Alle drei Experten sind sich einig, dass die Freiheitlichen ihren Erfolg zu großen Teilen ihrer Spitzenkandidatin Marlene Svazek verdankten. "Wenn man nicht wüsste, dass sie bei den Freiheitlichen ist, könnte sie auch als lockerere Konservative durchgehen", sagte Hajek. Dem "freundlichen Gesicht der FPÖ" traut Bachmayer in naher Zukunft gar den Aufstieg in eine relevante Position in der Bundespartei zu.
Nichts zu feiern hatten am Sonntag indes die Sozialdemokraten. David Egger - der seit langem als Befürworter des burgenländischen Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil gilt - habe in seiner "Sandwichposition" Stimmen sowohl rechts an die FPÖ als auch links an die KPÖ abtreten müssen, sagte Hofer. Als Tüpfelchen auf dem I hätten die "selbstbeschädigenden letzten Wochen", die in der SPÖ-Mitgliederbefragung gipfelten, ihren Rest zum ernüchternden Ergebnis beigetragen. Auch wenn hinter dem Minus "nur" eine Zwei stehe, zufrieden sein könne man als Salzburger Roter damit nicht, komme man doch von dem historisch niedrigsten Ergebnis und habe noch vor zwei Amtsperioden die Landeshauptfrau gestellt.
"Anti-Establishment-Faktor" kam KPÖ zugute
Besonders bitter sei es für die SPÖ, dass es "offensichtlich genug Potenzial links der SPÖ gegeben habe, das man nicht abholen konnte", so Hajek. Das liege wohl auch am zweiten großen Wahlsieger, der KPÖ. Der überraschende Erfolg sei sowohl dem Spitzenkandidaten Kay-Michael Dankl als auch der dunkelroten Themensetzung geschuldet. Mit dem Thema leistbares Wohnen habe man der SPÖ ein "ureigenes" abgelaufen, sagte Hajek, aber auch der "Anti-Establishment-Faktor" habe eine Rolle gespielt. Damit habe man gezeigt, dass die KPÖ kein regionales Phänomen mehr sei, sagte Hofer, der einer linken Liste auch bei der nächsten Nationalratswahl den Einzug ins Parlament zutraut.
Eben jenes Ressort für Wohnen hatten in dieser Amtsperiode die Neos inne, für die das Ergebnis eine "mittlere Katastrophe" darstelle. Von einer Beteiligung in der Landesregierung fallen sie aus dem Landtag. Im Gegensatz zur Landtagswahl in Kärnten, konnte man in Salzburg nicht mit einem derart niedrigen Ergebnis rechnen, betonte Hofer. Man dürfe aber auch nicht vergessen, dass die Neos erst seit rund 10 Jahren existieren. Eine Phase der "verlängerten Geburtswehen" bedeute nicht, dass die Neos nun vom politischen Parkett verschwinden würden.
Mit einem "tiefblauen Auge" gehen die Grünen aus dieser Wahl, sind sich Hajek und Hofer einig. Angesichts des großen Zugewinns der KPÖ+ habe man mit dem Erhalt der Klubstärke das schlimmste vermieden.
Salzburger FPÖ eine "relativ verträgliche"
Darauf festlegen, welche Koalition in Salzburg nun die wahrscheinlichste sei, wollten sich Hofer und Hajek nicht. Für Bachmayer hingegen ist klar, dass "blau und schwarz trotz aller Hahnenkämpfe nicht so weit voneinander entfernt sind". Im Vergleich mit Niederösterreich sei die Salzburger FPÖ eine "relativ verträgliche". Eine Bedingung sei eine Regierungsbeteiligung für die FPÖ jedenfalls nicht, so Hofer. Würde ÖVP-Chef Wilfried Haslauer eine Koalition "rund um die FPÖ zimmern", also so möglich mit der SPÖ oder auch der SPÖ und den Grünen, könne die FPÖ diese "Koalition der Wahlverlierer" mühelos vor sich hertreiben, ist sich Hofer sicher. Zusätzlich hätte die Wahl in Niederösterreich gezeigt, "was alles möglich sei". Dort sei die Kluft zwischen ÖVP und FPÖ deutlich größer gewesen, so Hajek. "An den Windrädern wirds nicht scheitern".
Die erste Frage in Bezug auf die Koalitionsbildung sei aber, was nun innerhalb der Salzburger ÖVP geschehe, waren sich Hofer und Hajek einig. Auf kurz oder lang werde man sich auch die Frage stellen müssen, wie man sich personell aufstelle, so Hofer. Denn die deutliche Niederlage der ÖVP müsse Haslauer - trotz schwierigem Klima für Regierungsparteien - auch auf seine eigene Kappe nehmen. "Selbst wenn es nicht gleich zu einer Staffelholzübergabe kommt, Diskussionen wird es sicher geben", sagte Hofer.
(APA/Red.)