Ungarn-EU

Druck auf Ungarns homophobe Gesetzgebung

NGOs fly huge rainbow balloon at Hungary's parliament protesting against anti-LGBT law in Budapest
NGOs fly huge rainbow balloon at Hungary's parliament protesting against anti-LGBT law in BudapestREUTERS
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In der EU wächst der Widerstand gegen eine vorbereitete Regelung für das Denunzieren gleichgeschlechtlicher Eltern und das Informationsverbot zu nicht heterosexueller Orientierung.

Dass Ungarn die traditionelle Familie fördert, ist bekannt und europaweit akzeptiert. Probleme bekommt die rechtsnationale Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán aber mit zwei Gesetzen, die Menschen mit anderer als heterosexueller Orientierung diskriminieren und mit denen sie direkt in geschlechterspezifische Fragen von Familien und Jugendlichen eingreifen. Weil Ungarn damit gegen Unionsrecht verstößt, wollen EU-Kommission, EU-Parlament und die Mehrheit der anderen Mitgliedstaaten dagegen vorgehen.

1. Was wird Ungarn konkret vorgeworfen?

Zum einen verhindert ein Gesetz gegen vermeintliche LGBT-Propaganda, dass Minderjährige über andere Formen als heterosexuelle Beziehungen aufgeklärt werden. Dies behindert die ärztliche und psychologische Beratung und macht sexuelle Minderheiten im frühen Alter zu Außenseitern. Zum anderen sieht ein neuer Gesetzesvorschlag vor, dass gleichgeschlechtliche Paare, die zusammen Kinder aufziehen, anonym angezeigt werden können. In der Praxis könnte das beispielsweise auch dazu führen, dass alleinerziehende Mütter, die mit anderen Frauen zusammenwohnen, um ein Kind aufzuziehen, von Nachbarn denunziert werden. Ein Zusatz zur ungarischen Verfassung aus dem Jahr 2020 sieht nämlich vor, dass eine Familie ausschließlich aus Mutter, Vater und Kindern bestehen darf.

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