Gastkommentar

Die "Wiener Zeitung" ohne Zukunft

Die Abgeordneten von ÖVP und Grünen haben es am Donnerstag in der Hand, ob sie die Zerschlagung der Redaktion verhindern.

Die Autoren

Tamara Slavik ist Vorsitzende des Redaktionsbeirats, Alexander Dworzak Außenpolitik-Redakteur der „Wiener Zeitung“.

Seit Monaten perlt an den Medienpolitikerinnen von ÖVP und Grünen jede Kritik am geplanten Gesetz zur Zukunft der „Wiener Zeitung“ ab. Ministerin Susanne Raab (ÖVP) taucht unter. Die Grüne Eva Blimlinger gefällt sich in ihrem Justament-Standpunkt und negiert auch die Einwände sämtlicher Experten. Nun entscheiden die Abgeordneten des Nationalrats über die älteste noch erscheinende Tageszeitung der Welt. Folgen die Parlamentarier von ÖVP und Grünen am Donnerstag Raab und Blimlinger, wird das Blatt Ende Juni eingestellt, kurz vor dem 320. Geburtstag.

Sie verkaufen das Ende der gedruckten Tageszeitung als Anfang der digitalen Zukunft, soll es doch ein Nachfolgeprodukt im Netz geben und zehnmal jährlich ein Druckwerk. Doch es geht nicht um Print oder Online. Die „WZ“ erscheint schon seit 1995 digital. Wahr ist vielmehr: Mit dem Gesetzesentwurf wird die unabhängige Redaktion zerschlagen. Die Kanzlerpartei kontrolliert dann über den Geschäftsführer der Wiener Zeitung GmbH alle Unternehmensbereiche.

Die GmbH steht im Eigentum der Republik, die Zeitung gehört somit allen Bürgern Österreichs. Eigentümervertreter ist das Kanzleramt. Anstatt zu überlegen, wie die GmbH endlich aus dem Kanzleramt gelöst werden kann, ketten Raab und Blimlinger das Unternehmen vollends an die Parteipolitik.

So sieht die Gegenwart aus: Martin Fleischhacker, ehemaliger Chef der Jungen ÖVP Burgenland und Ex-Geschäftsführer des ÖVP-Seniorenbunds Burgenland, ist seit 2018 vom Kanzleramt bestellter Geschäftsführer der Wiener Zeitung GmbH. Im fünfköpfigen Aufsichtsrat sitzen ausschließlich ÖVP-nahe Vertreter, drei von ihnen arbeiteten unter Sebastian Kurz im Kanzleramt. Das Portal oesterreich.gv.at im Haus leitet eine Ex-Kabinettsmitarbeiterin von Karoline Edtstadler.

Unternehmensgegenstand der Wiener Zeitung GmbH sind laut Gesetz einzig „die Herstellung und der Verlag der Wiener Zeitung“. Fleischhacker hat weitere Bereiche vorangetrieben, die ihm unterstehen: eine „Content-Agentur“ für PR-Tätigkeiten und ein journalistisches „Praxisprogramm“ namens Media Hub. Medienexperten fragen: Wer braucht das? Es gebe genügend Anbieter – im Gegensatz zum Qualitätsjournalismus. Dem gräbt die Regierung mit dem Ende der Zeitung das Wasser ab.

Gewiss, andere Medien erreichen mehr Leser. Die WZ könnte besser dastehen – aber wollte das das Kanzleramt in jüngster Vergangenheit überhaupt? Geld ist nicht das Problem: In die GmbH mit ihren neuen „Geschäftsfeldern“ sollen künftig 16,5 Millionen Euro pro Jahr aus dem Bundesbudget gepumpt werden.

Bei Ungarn gäbe es einen Aufschrei der Grünen!

Nur 7,5 Millionen entfallen auf das WZ-Nachfolgeprodukt. Dutzende Kündigungen stehen bevor. Von der „Wiener Zeitung“ bliebe nur noch eine Hülle des Namens. Dazu passend soll das bisherige Redaktionsstatut ausgehebelt werden. Es sichert der Redaktion die Vetomöglichkeit gegen einen Chefredakteur.

Doch Blimlinger hält am Gesetzesentwurf fest. Sie stört auch nicht ein „journalistisches Praxisprogramm“ beim Geschäftsführer, der in direkter Weisungskette zum Regierungschef steht. Man stelle sich den Aufschrei der Grünen vor, wenn Ungarn oder Polen Derartiges planten. Für die ÖVP ist der Zugriff auf die Wiener Zeitung GmbH reizvoll. Aber ist Machtpolitik wirklich alles unterzuordnen?

„Demokratie in Österreich ist eine Farce“, sagte Sigi Maurer 2009. Werte Abgeordnete von ÖVP und Grünen: Zeigen Sie, dass Maurer unrecht hat! Stimmen Sie am Donnerstag nicht dem Gesetz zur Zerschlagung der „Wiener Zeitung“ zu.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.04.2023)

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