Um die Entscheidung, wer künftig E-Scooter in Wien anbieten darf, ist ein Streit entbrannt. Damit verzögern sich auch die neuen, strengeren Regeln.
Alles anders ab 1. Mai - das war eigentlich der Plan von Verkehrsstadträtin Ulli Sima. Mit neuen Anbietern und neuen, strengeren Regeln hätte das E-Scooter-Chaos endlich beseitigt werden sollen. Doch es kommt anders.
Denn um die Entscheidung, wer künftig E-Scooter in Wien anbieten darf, ist ein Streit entbrannt. Eines der Unternehmen, die sich für die Konzession beworben hatte, geht gegen die Entscheidung der Stadt Wien gerichtlich vor - damit verzögert sich der angekündigte Start für eine Neuaufstellung der E-Scooter-Systems in Wien.
Die Stadt Wien hatte in den vergangenen Monaten vier Anbieter für den Verleih von E-Scootern gesucht. Auf die EU-weite Ausschreibung bewarben sich fünf Unternehmen. Wie die „Presse“ berichtete, waren nach einer Jury-Entscheidung offenbar der neue schwedische Betreiber "Voi" mit deutlich strengeren Regeln für Nutzer sowie die etablierten Anbieter "Bird", "Lime" und "Link" zum Zug gekommen.
Der Bewerber Tier Mobility wurde in der Ausschreibung nicht berücksichtigt - zur Verwunderung vieler in der Branche. Denn Tier war bereits in Wien tätig, und war in der Vergangenheit mit technischem Vorsprung - nur die Tier-Scooter hatten Blinker - und mit Bestnoten bei der Reaktionszeit nach Beschwerden aufgefallen.
Drei Monate verzögert
Nun zieht Tier gegen die Entscheidung der Stadt vor Gericht. Das Unternehmen hat Einspruch erhoben, "es kommt zu einem sogenannten Nachprüfungsverfahren vor Gericht", hieß es aus dem Büro von Sima. Die Konzessionsvergabe sei deshalb von der Stadt Wien bis auf Weiteres vertagt worden, hieß es auch von dem bei der Ausschreibung erfolgreichen Anbieter „Voi“. "Voi" hatte angekündigt, dass Nutzer etwa Alkohol-Reaktionstests durchführen müssen oder eine Fahrt mit Helm eine günstigere Ausleih-Gebühr bringt.
Aus dem Büro von Stadträtin Sima hieß es, dass die Verzögerung mindestens drei Monate dauern werde. Wienerinnen und Wiener können in der Zeit mit den bisherigen Anbietern durch die Stadt fahren.
Stadt plant Übergangsregeln
Strengere Regeln für die Nutzung und das Abstellen von E-Scootern sollen aber schon früher kommen, so Sima. Kommende Woche sollen "Übergangsregelungen" mit strengen Vorgaben präsentiert werden. Für die Stadt Wien sei klar, "dass wir diese Zeit nicht tatenlos verstreichen lassen".
Die neuen, ursprünglich ab 1. Mai geplanten Regeln sehen ein Abstellverbot der Scooter auf Gehsteigen vor. Gleichzeitig soll es neue, eigens ausgewiesene Abstellflächen geben. Zusätzlich soll die Maximal-Anzahl in der Inneren Stadt insgesamt auf 500 E-Scooter beschränkt werden. In den Bezirken Leopoldstadt bis Alsergrund und Brigittenau sollen in Zukunft insgesamt 1500 Roller stehen dürfen. Für die Kontrolle der neuen Regelungen sollen künftig auch die Parksheriffs zuständig sein. Die Leih-E-Scooter müssen außerdem besser ausgerüstet sein und beispielsweise über einen Blinker verfügen. Darüber hinaus plante die Stadt eigene Verbotszonen für die Scooter. Diese dürften mit den Elektrorollern nicht mehr befahren werden.
(twi/APA)
