Chinas mächtiger Staatschef redete erstmals seit Kriegsbeginn im Februar 2022 mit dem Präsidenten der Ukraine. Es folgten daraus sogar einige konkrete Ergebnisse. Abgesehen davon tritt Peking schlichtweg als Weltmacht auf, die nach Europa ausstrahlt.
Es war ein Telefonanruf, auf den Europa 14 Monate lang warten musste: Erstmals seit Beginn der russischen Invasion sprach Chinas Staatschef, Xi Jinping, am Mittwoch mit dem ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskij. Dieser bezeichnete das Telefonat via Twitter als „bedeutungsvoll", zudem werde es „einen starken Impuls für die Entwicklung unserer bilateralen Beziehungen" geben.
Und wie aus der chinesischen Stellungnahme hervorgeht, produzierte das Gespräch auch tatsächlich einige handfeste Ergebnisse: Einerseits wird die chinesische Regierung einen Sondergesandten für eurasische Angelegenheiten in die Ukraine schicken, um dort Gespräche über eine politische Lösung der Krise zu führen. Zudem wird Peking humanitäre Hilfe nach Kiew schicken. Umgekehrt hat Selenskij einen neuen Botschafter für China bestellt: Pawlo Rjabikin, von 2021 bis diesen März Minister für die strategischen Industrien, früher u. a. Chef der Kiewer Zollbehörde und Vize-Verkehrsminister. Der ukrainische Botschafterposten in Peking war seit Anfang 2021 vakant gewesen.
Die restlichen Gesprächspunkte Pekings sind nicht neu und fallen tendenziell unter die Kategorie symbolische Rhetorik: Xi sicherte zu, dass man sich für baldige Friedensgespräche einsetze und „keine Partei" in dem Konflikt sei. Der 69-Jährige wiederholte auch seine Warnung vor einer nuklearen Eskalation: „Es gibt keine Gewinner in einem Atomkrieg“, sagte Xi – und rief alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf.
„Prorussische Neutralität“
Doch gleichzeitig gibt es keine grundsätzliche Abkehr der chinesischen Position, die sich als „pro-russische Neutralität“ zusammenfassen lässt: Weiterhin nennt Chinas Regierungsapparat den Krieg euphemistisch nur „Ukraine-Krise“, meidet jegliche Kritik an Putin und verweist bei der Schuldfrage einzig und allein auf die angeblichen Provokationen der Nato und die Waffenlieferungen der USA, die „Feuer ins Öl gießen“ würden.
