Stabiltätspakt

Neue Schuldenregeln der EU allein sind kein Ausweg aus der Schuldenfalle

Der damalige Finanzminister Gernot Blümel hat die Wende zum Keynsanismus geprägt mit: "Koste es was es wolle".
Der damalige Finanzminister Gernot Blümel hat die Wende zum Keynsanismus geprägt mit: "Koste es was es wolle".APA/HELMUT FOHRINGER
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Die Reform des Stabilitätspakts sieht individuelle Vorgaben für Länder vor. Das ist gut, löst aber nicht das eigentliche Problem politisch forcierter Schulden.

Die Kehrtwende in der Finanzpolitik ist seit Ausbruch der Pandemie durch einen Satz belegt: „Koste es, was es wolle“, sagte damals Finanzminister Gernot Blümel. Die berechtigte Angst vor einer tiefen Rezession hat im März 2020 der Renaissance des Keynesianismus in Österreich und der ganzen EU Vorschub geleistet. Doch der gewiefte britische Ökonom John Maynard Keynes hat in seinen Theorien das vorübergehende Schuldenmachen des Staats in Krisen – das vergessen viele – mit einem umso strengeren Sparkurs in Zeiten stabiler Konjunktur verknüpft. Wenn sich aber nun Krisen verlängern, einer Corona- die Ukraine-Krise folgt: Wann ist dieser Zeitpunkt erreicht, zu dem Sparen möglich wird?

Notwendig ist es jedenfalls. EU-weit hat die Staatsverschuldung in den vergangenen Jahren immens zugenommen. Österreich ist keine Ausnahme. Mit Ende 2022 war der Staat mit 350 Milliarden Euro im Minus, das ist dreimal so viel wie 1995. Eigentlich sollte der EU-Stabilitätspakt dafür Sorge tragen, dass die Verschuldung in allen Teilnehmerländern auf ein Niveau gesenkt wird, das auch mit erhöhten Zinszahlungen zu bewältigen ist. Doch davon sind die europäischen Staaten – allen voran Griechenland und Italien – weiter entfernt denn je. Die neuen Vorschläge der EU-Kommission enthalten einen realistischen Punkt: Sie sehen individuelle Sparpläne für die sehr unterschiedlich verschuldeten Länder vor. Es ist kontraproduktiv, wenn die Sanierung des Haushalts das Wachstum abwürgt, deshalb muss auf das Potenzial der jeweiligen Volkswirtschaften Rücksicht genommen werden.

Zinsen steigen, Kredite werden teurer

Doch der Plan setzt voraus, dass es vorerst keine neue Krise mehr gibt, und außerdem, dass sich die Politik einkriegt. Ein „Koste es, was es wolle“ ist nicht mehr leistbar. Denn die Zinsen steigen, die Kredite werden teurer. Wenn aus Angst vor den Wählern weiterhin jede Teuerung vom Staat abgefedert, jeder Zuschuss erhöht, die Wirtschaft nur noch künstlich stimuliert wird, ist das Gelände der Staatsfinanzen demnächst am Ende.

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