Die Reform des Stabilitätspakts sieht individuelle Vorgaben für Länder vor. Das ist gut, löst aber nicht das eigentliche Problem politisch forcierter Schulden.
Die Kehrtwende in der Finanzpolitik ist seit Ausbruch der Pandemie durch einen Satz belegt: „Koste es, was es wolle“, sagte damals Finanzminister Gernot Blümel. Die berechtigte Angst vor einer tiefen Rezession hat im März 2020 der Renaissance des Keynesianismus in Österreich und der ganzen EU Vorschub geleistet. Doch der gewiefte britische Ökonom John Maynard Keynes hat in seinen Theorien das vorübergehende Schuldenmachen des Staats in Krisen – das vergessen viele – mit einem umso strengeren Sparkurs in Zeiten stabiler Konjunktur verknüpft. Wenn sich aber nun Krisen verlängern, einer Corona- die Ukraine-Krise folgt: Wann ist dieser Zeitpunkt erreicht, zu dem Sparen möglich wird?