Die Endberichte zur Causa Wien Energie sollen im Oktober debattiert werden.
Seltene All-Parteien-Einigung in der Wiener Stadtpolitik: Die Fraktionen der fünf Parteien haben sich, wie die „Presse“ erfährt, am Mittwoch Nachmittag auf das vorzeitige Aus der U-Kommission zur Causa Wien Energie und die Milliarden-Finanzhilfe geeinigt.
Konkret sieht der Fahrplan so aus: Die letzten Befragungen sollen allenfalls noch im August erfolgen. Der Gemeinderat würde im September das Ende der U-Kommission formell beschließen. Danach werden die Endberichte von Regierung (Rot-Pink) und Opposition (Türkis, Grün, Blau) formuliert und vom Gemeinderat im Oktober debattiert sowie beschlossen.
Bürgermeister Michael Ludwig hat im Sommer 2022 der wegen explodierender Energiepreise an der Börse wankenden Wien Energie zwei Finanz-Spritzen gewährt, insgesamt 1,4 Milliarden Euro - per Notverordnung. Die Gremien wurden erst viele Wochen später informiert, das Geld ist mittlerweile zurückgezahlt.
Vor Reform der Notkompetenz
Gut möglich, dass es im Herbst auch zu einer Änderung der viel diskutierten Notkompetenz des Bürgermeisters kommt, die in der Stadtverfassung definiert wird. Erst am Dienstag hat dies die ÖVP gefordert. Die Neos haben daraufhin bekannt gegeben, mit der SPÖ eine Präzisierung zu verhandeln, wann der Bürgermeister die Gremien zu informieren hat.