Minister Brunner will nächstes Jahr sparen, aber ohne Sparpaket

Magnus Brunner
Magnus Brunner (c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)
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Unterstützungsmaßnahmen sollen stärker hinterfragt werden.

„Wenn Krisen zurückgehen, dann muss man auch die Unterstützungsmaßnahmen hinterfragen“, erklärte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Mittwoch. Die Neuverschuldung soll sich nächstes Jahr auf 1,6 Prozent der Wirtschaftsleistung halbieren. Auf die Frage, was sein Plan konkret bedeutet, blieb Brunner gegenüber der „ZiB“ kryptisch. „Es wird kein Sparpaket geben, sondern es geht darum, Prioritäten zu setzen bei den Budgets in allen Ressorts. Da ist jeder gefordert, zu hinterfragen, was notwendig ist und was nicht notwendig ist.“

Indes wurde bekannt, dass die Bundesregierung für 2023 ein geplantes Defizit von 3,2 Prozent bzw. 15,4 Mrd. Euro an die EU-Kommission melden wird. Erst ab dem kommenden Jahr zeigt das Stabilitätsprogramm einen deutlichen Rückgang bis auf 1,3 Prozent des BIPs im Jahr 2026. Die Schuldenquote soll von 77 Prozent des BIPs im aktuellen Jahr bis auf 71,4 Prozent im Jahr 2026 sinken und damit dann nur mehr geringfügig über der Quote von 2019 (70,6 Prozent) vor Ausbruch der Covid-19-Pandemie und der Energiekrise liegen.

Antibabypille künftig kostenlos?

Aber auch über neue Ausgaben wird seitens der Regierung debattiert. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) kann sich vorstellen, dass die Antibabypille wie in Italien auch in Österreich kostenlos erhältlich sein könnte. Derzeit laufe zu dieser Frage eine Studie, sagte er am Mittwoch nach dem Ministerrat. Die Ergebnisse würden spätestens im Herbst vorliegen. Offene Fragen beträfen vor allem die Kosten und wie man die Gratis-Verhütung konkret implementiert. (red.)

(red.)

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