Brunner fordert „strengeren Pfad“ zu Schuldenreduktion.
Wien/Stockholm. Die Reform der EU-Schuldenregeln war bei dem informellen Treffen der EU-Finanzminister am Freitag in Stockholm zentrales Gesprächsthema. Österreichs Vertreter, Magnus Brunner, forderte „intensive Diskussionen“ über den am Mittwoch präsentierten Vorschlag der EU-Kommission. „Positiv ist, dass die 60- und Drei-Prozent-Regeln bestehen bleiben, denn sie haben sich bewährt und müssen trotz aller Herausforderungen ein wichtiger Anker und das Ziel aller Mitgliedstaaten sein“, so der ÖVP-Politiker. Angesichts der hohen Verschuldung einiger EU-Staaten forderte er aber einen „strengeren Pfad“ zur Reduktion. „Wie Österreich muss die gesamte EU nach den Krisen zu nachhaltigen Staatshaushalten zurückkehren.“ Die EU-Schuldenregeln müssten fiskalisch nachhaltig, durchsetzbar und transparent sein. Laut den Plänen der EU-Kommission sollen die Mitgliedstaaten künftig nationale Pläne mit Maßnahmen zur Schuldenreduktion vorlegen – ausgelegt auf vier, in Ausnahmefällen auf sieben Jahre. Die Maastricht-Obergrenzen von drei Prozent Defizit und 60 Prozent Gesamtverschuldung bleiben unverändert.
Österreich selbst erfüllt derzeit weder die Defizit- noch die Schuldenregelung. Brunner zeigte sich zuletzt dennoch zuversichtlich. Das Ziel seien bis 2026 eine Neuverschuldung von 1,6 Prozent und eine Schuldenquote in Richtung 70 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Stabilitätspakt ausgesetzt
Wegen der Coronapandemie und der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine sind die Schulden weltweit sprunghaft gestiegen. Die bisherigen Vorgaben wirken für viele EU-Staaten nicht mehr zeitgemäß und kaum zu erreichen. Deswegen soll das Regelwerk – der Stabilitätspakt – nun zum vierten Mal überarbeitet werden. Seit 2020 sind die Regeln ausgesetzt, sollen aber ab Anfang 2024 wieder greifen.
(APA/red.)