Gesundheitsminister Johannes Rauch lasse Worten keine Taten folgen, ein „intelligenter Diskurs“ komme nicht zustande, sagt Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker. Dabei sei die Fortsetzung des Status quo für die Bundesländer „ausgeschlossen“.
Er wisse derzeit nicht, wie es weitergehen soll, sagt Wiens Gesundheitsstadtrat, Peter Hacker (SPÖ), im „Presse“-Gespräch. „Wirklich nicht. Ich habe keine Ahnung.“ Angesichts des Verhaltens von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) sei er „ratlos“. Er lese seine zahlreichen Interviews und müsse zwar davon ausgehen, dass er das Positionspapier der Gesundheitslandesräte zu den Finanzausgleichsverhandlungen kenne, ob er es aber auch verstanden habe – „da bin ich mir nicht sicher“, sagt Hacker.
Konkret geht es darin um weitreichende strukturelle Änderungen im Gesundheitssystem, etwa bei seiner Finanzierung und den Verantwortlichkeiten der Länder und der Sozialversicherung. Bei den detailliert ausgearbeiteten Punkten in dem Positionspapier handle es sich weder um nicht verhandelbare Forderungen, noch um „rote Linien“, dennoch würden bei den derzeit laufenden Finanzausgleichsgesprächen (die alle fünf Jahre stattfinden) keine nennenswerten Fortschritte erzielt.
